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Das eigentümliche Demokratieverständnis des ehemaligen Bürgerrechtlers und heutigen Ministerpräsidenten Platzeck
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Wir haben bei www.direktzu.de nachgefragt, warum trotz TOP-Platzierung kritische Anfragen zum BBI nicht mehr durch Herrn Platzeck beantwortet
werden. Folgende erhellende Antwort haben wir von den Betreibern erhalten:
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“...zunächst möchten wir noch einmal deutlich klarstellen, dass direktzu eine unabhängige Initiative ist. Wir sind kein Teil der Freien Universität, wir haben lediglich
unseren Sitz in den Gebäuden der Freien Universität. Wir können Ihren Ärger über dieses Vorgehen durchaus verstehen, leider sind uns in dieser Situation aber die Hände gebunden. Herr Platzeck und die Staatskanzlei
Potsdam haben mitgeteilt, dass zum Thema BBI keine weiteren Fragen beantwortet werden. Deshalb erscheint es wenig sinnvoll diesbezügliche Fragen weiterzuleiten. Um Ihnen und vor allem auch anderen Nutzern weiterhin
Antworten von Herrn Platzeck anbieten zu können, müssen wir hierauf Rücksicht nehmen und andere Fragen weiterleiten. Wir werden aber nocheinmal ueber die konkret von ihnen genannten Beitraege mit der
Staatskanzlei reden und versuchen dazu eine Stellungnahme (bzw. Antwort) zu erhalten Vielen Dank für Ihr aktives Interesse. Für weitere Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen, hr direktzu Team”
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Krank und dumm durch Lärm
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Platzeck, warum haben
Sie es bisher, sowohl als Umweltminister, als Landes- und Bundesvorsitzender der SPD und auch als Ministerpräsident versäumt, mit den Betroffenen des BBI am von Ihnen als Umweltminister im Rahmen des ROV
1995 als ungeeignet bezeichneten Standort Schönefeld, über die Folgen zu diskutieren? Die Berliner Morgenpost zitierte Sie am 17.03.2006: "Nach der Entscheidung über die Luft müsse man jetzt
mit den Anwohnern ein "Bündnis am Boden" schließen. "Wir müssen jetzt gemeinsam gehen - mit und für die Bewohner." Was ist seit diesem Bekenntnis konkret mit den betroffenen
Menschen und für sie (nicht den Bürgermeistern oder Gemeinden) geschehen? Warum haben Sie bisher nicht den Forderungskatalog der Bürger, zusammengefasst und übersandt durch den BVBB im Februar 2007,
im Eingang bestätigt? Haben Sie den Inhalt zur Kenntnis genommen und halten Sie die Forderungen für berechtigt? Was sind ihre konkreten Schritte als Ministerpräsident und als FBS-Gesellschafter, um
unbestreitbare gesundheitliche Gefahren, auch in Kenntnis jüngster diesbezüglicher Untersuchungen des Bundesumweltministeriums, für die Menschen und vorallem Kinder abzuwenden bzw. einzudämmen?
Für Ihre baldige Antwort danke ich im Voraus Mit freundlichen Grüßen Peter Stange
26.07.2007
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Re: Krank und dumm durch Lärm
Sehr geehrter Herr Stange,
die gesamten Planungen für den Ausbau von Schönefeld zum BBI sind von Anfang an von dem Bemühen einer größtmöglichen Verträglichkeit von
internationalem Luftverkehr, der für die weltweite Anbindung der Region unersetzbar ist mit dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe und Sicherheit getragen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dies
2006 auch entsprechend honoriert und gleichzeitig die Bedenken der Anwohner berücksichtigt und in Teilbereichen die Lärmgrenzwerte verschärft sowie flugfreie Nachtzeiten bestimmt. Die für den zukünftigen
BBI geltenden Grenzwerte und Nachtflugregelungen entsprechen dem nur an wenigen europäischen Flughäfen erreichten Optimum. Die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen werden, wie vom Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig vorgegeben, entsprechend dem Baufortschritt umgesetzt.
Ich bin der Überzeugung, dass damit ein positiver Kompromiss zwischen dem Bedürfnis der Anwohner, der Wirtschaftlichkeit des Flughafens sowie der
Notwendigkeit, die Hauptstadtregion in die Waren- und Verkehrsströme der Welt zu integrieren, erreicht wurde. Nur so können Wirtschaftswachstum gesichert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits der
Bau des Flughafens beweist das.
Das „Bündnis am Boden“ lebt. Direkt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ich die Gemeinsame Landesplanungsabteilung der Länder
Brandenburg und Berlin gebeten, ein regionales Forum zu schaffen, dem die Bürgermeister der Umlandgemeinden des BBI sowie Vertreter der Bezirke und des Senats von Berlin angehören. Dort wurde ein
„Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (BBI)“ erarbeitet, das in diesem Frühjahr von allen am Prozess Beteiligten unterzeichnet und in den zuständigen
kommunalen Gremien breit diskutiert wurde. Dieses Konzept wird Schritt für Schritt umgesetzt werden und die wirtschaftliche, verkehrliche aber auch soziale Entwicklung der Region aktiv unterstützen.
Dabei steht die kommunale Selbstverwaltung an erster Stelle, d. h. der Interessensausgleich zwischen den Gemeinden wird von diesen selbst organisiert, die Landesregierung unterstützt diesen Prozess bei
Bedarf. All dies geschieht nicht im Interesse der örtlichen Verwaltungen, sondern im Interesse der in den Gemeinden lebenden Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Bürgermeister und die kommunalen
Verwaltungen.
Erlauben Sie mir aber auch festzustellen, dass wer den Dialog sucht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen darf.
Sogenannte „Dialogangebote“, die das Leipziger Urteil nicht achten und wie z. B. der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. die Umsiedlung sämtlicher KITAS, Schulen und Sporteinrichtungen aus dem
Flughafenumfeld fordern, verhindern jeglichen Dialog . Die Landesregierung ist zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, z.B. wurde mit dem „Gemeinsamen
Strukturkonzept“ für die Region ein Entwicklungsansatz geschaffen, der allen Beteiligten Nutzen bringen wird.
Ihr Matthias Platzeck / 20.08.2007
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BBI International
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unter verschiedenen Aspekten flammt derzeit die Diskussion um
den Standort des neuen Flughafens für Berlin neu auf. Zu klein, Nachtflüge erforderlich etc. Ich mache keinen Hehl aus meiner Ablehnung dieses Standortes. Ich bin Kläger und werde weiter mit allen mir zur Verfügung
stehenden Mitteln gegen diesen Standort kämpfen, der unser aller Gesundheit schädigt und unsere Kinder und Enkelkinder über Jahrzehnte hinweg belasten wird. Ich weiß, daß mich diese Klage doppelt kostet, denn Ihre
Regierung als Beklagte zahlt Ihre Anwälte von meinen Steuern. Dafür werden dann Schulen geschlossen, Verkehr ausgedünnt, an Geld für Jugend- und Seniorenarbeit gespart etc.
Meine Frage: Wann stellen Sie sich endlich unseren Fragen vor Ort?
Wann werden Sie es schaffen, uns in die Augen zu sehen?
Sicher fliegt mein nicht konformer Beitrag durch den Rost. Sei's drum!
Sylvia Laue / 21.08.2007
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Das war die qualifizierte Antwort in einem Satz mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten vom 30.09.2007:
"Siehe Antwort von Ministerpräsident Platzeck an Herrn Stange vom 20. August 2007"
Ihr Matthias Platzeck
Später wurde dann mit gleichem Datum versehen “etwas freundlicher abgemildert”:
Re: BBI International
Aus der Staatskanzlei Brandenburg hat die Redaktion von direktzu die Mitteilung bekommen, dass auf diese Frage mit der Antwort an Herrn Stange vom 20. August 2007 ausreichend geantwortet wurde. Der
Ministerpräsident wird inhaltsgleiche Beiträge, mit Rücksicht auf Teilnehmer, die wirklich neue, originäre Fragen stellen wollen, nicht mehr beantworten.
Siehe: http://www.direktzu.de/platzeck/messages/12839#post_13286
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Horst Berger Über Gesundheit Am 02. September
Krank und dumm durch Lärm II Antw-PlatzeckStange 210809
Krank und dumm durch Fluglärm II
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, Ihre Antwort auf den Brief von Herrn Stange ist ein Dokument der Selbstverleugnung,
Desinformation und auch noch dreist. Diese Tatsache will ich gern belegen und Ihnen Fragen stellen, deren präzise knappe Beantwortung möglich ist. 1. Herr Stange hat Ihnen vorgehalten, dass Sie es bis
heute nicht für notwendig befunden haben mit den von Fluglärm und Katastrophenangst betroffenen Bürger in der Einflugschneise des geplanten BBI Schönefeld zu diskutieren. Warum haben Sie diese Frage
ignoriert und nicht beantwortet? 2. Wider besseren Wissens behaupten Sie, dass es von Anfang an ein Bemühen gab die Verträglichkeit von unersetzbarem Luftverkehr mit den Bedürfnissen der Anwohner nach
Ruhe und Sicherheit zu bewerkstelligen. Haben Sie vergessen, dass Sie im Ergebnis des Raumordnungsverfahrens selber festgestellt haben, dass dies nicht geht? Haben Sie nicht selber erklärt, auch auf
Pressekonferenzen, dass Schönefeld als Flughafenstandort ungeeignet ist, weil die Belastungen für die Bevölkerung unerträglich sind? Haben Sie vergessen, dass Ihr Amtsvorgänger Stolpe einen BBI Standort
Schönefeld als unmenschlich abgekanzelt hat und darum den Standort Sperenberg wollte? Wollen Sie uns verübeln, dass wir keine Wendehälse sind und heute exakt die Meinung noch vertreten die wir mit Ihren
Erkenntnissen aus dem Raumordnungsverfahren begründen? 3. Dann schreiben Sie, dass das Bundesverwaltungsgericht die „Bemühungen“ zum Schutz der Bevölkerung „honoriert“ habe und gleichzeitig
durch Verschärfung der Lärmgrenzen und flugfrei Nachtzeiten die Bürger entlastet. Herr Ministerpräsident, entweder Sie haben das Urteil nicht gelesen oder Sie wollen die Bürger über Tatsachen hinters
Licht führen. Ist Ihnen nicht bekannt, dass das Gericht Ihren politischen Standortwillen nicht durch Rechtentscheidung aufheben konnte und das Ihnen nur mit dieser Rechtsbegründung der Standort gesichert
wurde? Ist Ihnen nicht bekannt, dass das Urteil Ihre „Bemühungen“ zum Nachtschutz der Bevölkerung wegen Ihrer unverschämten Forderung voller Nachtflugrechte für rechtswidrig erklärt hat? Da wurden
Ihnen doch Ihre s. g. „Bemühungen“ um die Ohren geschlagen! Warum verschweigen Sie, dass Sie nun diese Gerichtsentscheidung in der Auflage eines ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses wieder
aushebeln wollen? Kennen Sie die Gutachten nicht, die Sie als Gesellschafter verantworten müssen? Wissen Sie nicht, dass in diesen Gutachten 113 Nachflüge gefordert werden, 23 mehr als Sie ehedem im
Planfeststellungsbeschluss durchsetzen wollten? 4. Soll Ihre Stellungnahme beweisen, dass Wirtschaftlichkeit vor Schutzinteressen steht und der Fluglärm vor den Schutzinteressen der Betroffenen geschützt
werden soll, um Profite abzusichern? 5. „Das Bündnis am Boden lebt“ behaupten Sie dann in Ihrer Antwort an Herrn Stange. Dabei verschweigen Sie, dass dieses „Bündnis“ nur zwei Zwecke hat.
Einmal als Alibi. Zum Zweiten, um die Betroffenen auszuschließen. Über die Ergebnisse dieser Bündnispolitik können Betroffene nur mit dem Kopf schütteln. In keinem Punkt wurden ihre Interessen
berücksichtigt. Wieder ging es nur darum dem Flughafen eine gute Infrastruktur zu verschaffen und den Bürgermeistern einige Brotkrümel zu geben, damit sie brav mitmachen. Sind Sie bereit, die Bürger
konkret darüber zu informieren, welche Betroffenheiten durch dieses „Bündnis“ verschwinden oder abgemildert werden? 6. Sie enden dann mit der Feststellung, dass der der den Dialog sucht ,das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichtes nicht in Frage stellen darf. Mit dieser Feststellung unterstellen Sie dann, entgegen den Tatsachen, dass der BVBB den Dialog nicht will und als Dialogpartner ausscheidet,
weil er das Urteil in Frage stellt. Diese Behauptung ist eine grobe Unwahrheit. Der BVBB weiß, dass es zu Regeln des Rechtsstaates gehört höchstrichterliche Entscheidungen auch dann hinzunehmen, wenn sie
nicht im Sinne seines Erfolges sind. Nehmen Sie darum Ihre beleidigende Behauptung zurück oder sind Sie bereit den Inhalt Ihrer Behauptung zu beweisen? 7. Nahezu entlarvend ist dann Ihr Beleg für Ihre
falsche Behauptung. Weil der BVBB die Umsiedlung „sämtlicher KITAS, Schulen und Sporteinrichtungen“ im Flughafenumfeld fordert, akzeptiert er das Urteil nicht und darum kann es mit dem BVBB keinen
Dialog geben. Ist Ihnen etwa nicht bekannt, das sensible Einrichtungen in der Schutzzone 2 weder gebaut noch betreiben werden dürfen? Ist Ihnen nicht bekannt, dass Ihr eigener Gutachter (Prof. Jansen)
von wenigstens 15% Fluglärm erkrankender Kinder in dieser Schutzzone ausgeht? 8. Sie ziehen daraus den Schluss, dass es wohl unanständig ist, für die schwächsten Glieder der Gesellschaft einzutreten.
Wollen Sie die Kinder bewusst krank machen, weil Sie sie, „geschützt“ in Akustikkäfigen ihrem Schicksal aussetzen wollen und ihnen im Freien jeden Schutz verwehren? Wollen Sie die vom Dialog
ausschließen, die die schwächsten und am meisten gefährdeten, nämlich unsere Kinder, schützen wollen? Sind Sie bereit dies den Eltern „Auge in Auge“ zu sagen? Die Eltern wie auch der BVBB wollen
endlich von Ihnen persönlich hören, warum ihre Sorgen und Forderungen unberechtigt oder übertrieben sind. Haben Sie soviel Schwierigkeiten damit mutig Ihre Überzeugung zu vertreten, sich mit Widerspruch
und Fakten auseinander zu setzen? Richtig, die Betroffenen bieten Ihnen keine Sekt und Kaviaretagen. Da können Sie nicht auf Verehrung und Liebedienerei hoffen. Trotzdem ist es Ihre Pflicht, dafür werden
Sie auch von uns bezahlt, dass Sie uns anhören.
Freundliche Grüße Horst Berger (stellvertr. Vorsitzender der Ortsgruppe Blankenfelde Mahlow Diedersdorf des BVBB)
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Von Matthias Platzeck Über Gesundheit Am 05. November Antwort Re: Krank und dumm durch Lärm II
Sehr geehrter Herr Berger,
auf dieser Seite wird eine emotional geführte Diskussion auf meine Antworten zum Flughafen BBI geführt. Seien Sie versichert, die
Verantwortlichen der Landesregierung und ich werden weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Stange am 20. August 2007 formuliert, ist die Landesregierung – und damit auch ich - zu
konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies auch immer wieder bewiesen.
So werde ich demnächst Gelegenheit haben, mit den Bürgermeistern der Anliegergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf
und Eichwalde zu sprechen und einen offenen Brief in Empfang zu nehmen.
Der Dialog findet auf ganz verschiedenen Ebenen statt. Der zuständige Infrastrukturminister Dellmann ist im ständigen Kontakt mit den
Anliegergemeinden. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Appel, führt seit mehreren Monaten in meinem Auftrag Gespräche mit den Bürgermeistern. Das Bündnis am Boden lebt auch insbesondere im
Dialogforum Flughafenumfeldentwicklung BBI, in dem Vertreter der Landesregierungen Brandenburg und Berlin, der Betroffenen sowie der FBS Entwicklungskonzepte für die Region diskutieren. Es hat sich als
lösungsorientierte Plattform des Austauschs und des Interessenausgleichs etabliert.
In diesem Dialogprozess haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, brandenburgische Städte, Gemeinden und
Landkreise, Berliner Bezirke sowie die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und weitere regionale Akteure auf ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI“ verständigt. Ich bin den
kommunalen und regionalen Beteiligten an diesem Prozess für ihr großes Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit sehr dankbar.
In Abstimmung mit den Kommunen und Fachbehörden wurden inzwischen Arbeitsgruppen des Dialogforums zu verschiedenen Themenbereichen
gebildet. Dabei geht es unter anderem um den Verkehr, die Landschaftsplanung, den Natur- und Erholungsraum, um städtebauliche Rahmenplanungen und um die soziale Infrastruktur. Für die übergreifenden
Fragen ist eine besondere Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Flughafen eingerichtet. Wie ich hörte, wird in den Arbeitsgruppen überaus engagiert gearbeitet, aber nicht alles wird
sofort erreicht werden können.
Meine Bereitschaft, auch an weiteren Lösungen mitzuarbeiten, habe ich mit dem Angebot für ein Bündnis am Boden bereits zum Ausdruck
gebracht.
Bei aller verständlicher Emotion bitte ich Sie zu bedenken, dass das Frage-Antwort-Forum direktzu.de die Möglichkeit bieten soll,
möglichst viele Themenbereiche und Fragestellungen zu berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
http://www.direktzu.de/platzeck/messages/13341#post_14372
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Von Gerrit Schrader Über Gesundheit Am 30. August
Statt Bürgernähe nur Arroganz der Macht?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre Reaktion auf den Beitrag “Krank und dumm durch Lärm“ kann nicht ohne Widerspruch bleiben, denn die Antwort auf die Kernfrage
von Herrn Stange, warum „sie es bisher versäumt (haben), mit den Betroffenen des BBI … über die Folgen zu diskutieren“, blieben sie schuldig. Auch ich hätte dies gern gewußt.
Gesprächsangebote dazu gab es in den letzten Jahren mehr als genug und wurden ihnen auch aus den eigenen Reihen, z.Bsp. vom Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Landtagsfraktion, Christoph Schulze,
übermittelt. Allein sie, Herr Platzeck, haben entweder überhaupt nicht oder aber nur abweisend reagiert. Sie praktizieren in der Frage des BBI heute genau jene Arroganz der Macht, gegen die sie in der
DDR-Bürgerrechtsbewegung noch revoltierten.
Ich will ihnen denn auch an Beispielen ihre eigene Heuchelei (Wikipedia: „Gegensatz zwischen dem von einer Person zur Schau getragenen Bild
ihrer selbst und der Realität“) vor Augen führen.
Im Landtagswahlkampf 2004 ließen sie sich von ihrer Partei als der große Hartz-IV-Erklärer feiern. Selbst dem damaligen Bundeskanzler hat ihre
Art, auf Brandenburger Marktplätzen Stellung zur unpopulären Reform zu beziehen, “imponiert” (O-Ton Schröder). Es war denn wohl auch einer der Gründe, weshalb sie wenig später
Bundesvorsitzender wurden. Geht es gegen das Bombodrom, sieht man sie schon mal medienwirksam an der Spitze des Protestzugs marschieren. Ganz nach Gutsherrenart lassen sie der “Freie Heide”
dann auch noch 10.000 EUR aus Lottomittel als Unterstützung zukommen. Damit nicht genug, laden sie die Vertreter der Initiativen nach den jüngsten Entscheidungen des Potsdamer Verwaltungsgerichts
demonstrativ zum Gespräch in die Staastkanzlei ein.
Die Betroffenen des BBI dagegen werden von ihnen wie Aussätzige behandelt. Kritischen Fragen wird systematisch aus dem Weg gegangen. Feige
schieben sie in ihren Ausführungen an Herrn Stange den BVBB vor, um ihre fehlende Gesprächsbereitschaft zu rechtfertigen. Was soll das für ein Verantwortungsbewußtsein sein, wenn ein Verein, dessen
Mitglieder nicht einmal 10 Prozent der Betroffenen repräsentiert, für ihre Weigerung zur Diskussion mit der Bevölkerung herhalten soll? Soll ich daraus schließen, dass sie auch nur Politik für jene
Minderheit machen, die bei der letzten Wahl die SPD in Brandenburg gewählt haben?
Keine Antwort scheint zu dumm, um die Betroffenen damit nicht abspeisen zu können. Wieviel Zynismus und Verachtung liegt angesichts des
aktuellen Antrags der Berliner Flughäfen in ihrer Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht hätte „flugfreie Nachtzeiten“ bestimmt?
Noch im Raumordnungsverfahren von 1994, dessen Ergebnis ihnen ja bestens bekannt ist, ging man bei einer jährlichen Flugbewegungszahl von
620.000 und einem Nachtfluganteil von 3 Prozent von durchschnittlich 51 Flugbewegungen in der Nacht aus. Allein diese Zahl genügte damals, Schönefeld als Standort abzulehnen. Im
Planfeststellungsverfahren erhöhten sich dann trotz halbiertem Jahresaufkommem die nächtlichen Flüge auf 80. Und im aktuell vorliegenden Antrag sollen nun bis zu 113 Flüge in der Nacht genehmigt werden.
Dies alles geschieht mit ihrem Wissen und Zutun, denn sie sind auch Mitglied im Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen. Ich habe auch keine
Zweifel, dass die Genehmigungsbehörde dem Antrag grundsätzlich stattgeben wird, denn sie selbst, Herr Platzeck, haben Herrn Bretschneider ja schon einmal zum Rapport in den Aufsichtrat zitiert. Mit ihren
Ausführungen und Verhalten zeigen sie daher nicht nur ihre Verachtung für die Betroffenen, sondern sie treten die am „Boden“ auch noch mit den Füßen.
Mit freundlichen Grüßen Gerrit Schrader
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Von Matthias Stefke Über Sonstiges Am 04. September Akzeptanz der Gerichtsbarkeit Sehr geehrter Herr Platzeck,
in Ihrer Antwort auf den Beitrag von Hr. Stange vom 26.7.07 erwiderten Sie u.a.
"...Erlauben Sie mir aber auch festzustellen, dass wer den Dialog sucht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen
darf. Sogenannte „Dialogangebote“, die das Leipziger Urteil nicht achten und wie z. B. der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. die Umsiedlung sämtlicher KITAS, Schulen und Sporteinrichtungen aus
dem Flughafenumfeld fordern, verhindern jeglichen Dialog . Die Landesregierung ist zu konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, z.B. wurde mit dem
„Gemeinsamen Strukturkonzept“ für die Region ein Entwicklungsansatz geschaffen, der allen Beteiligten Nutzen bringen wird. ..."
Ich frage Sie, wer ist denn hier nicht bereit das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht in Frage zu stellen ? Wenn die FBS
Gutachten an die Planfeststellungsbehörde weiterleitet, in denen über 100 Flüge in der vom Gericht ausgeschlossenen Nachtzeit beantragt werden, dann wollen Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, dass
Sie - als Mitglied des AR - davon bislang nichts gewußt hätten. S i e mißachten damit das Urteil und werfen den Betroffenen gleiches vor, unerhört ist das !!! Im übrigen: Warum stellen Sie sich nicht
endlich den Betroffenen des Flughafenausbaus. Wir haben mindestens so sehr Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Anteilnahme und Hilfe verdient, wie sie es für die Betroffenen des Bombodroms in der freien Heide
praktizieren.
Matthias Stefke
Blankenfelde-Mahlow
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Von Matthias Platzeck Über Gesundheit Am 05. November Antwort
Re: BBI: Statt Bürgernähe nur Arroganz der Macht?
Sehr geehrte Frau Schrader,
auf dieser Seite wird eine emotional geführte Diskussion auf meine Antworten zum Flughafen BBI geführt. Seien Sie versichert, die
Verantwortlichen der Landesregierung und ich werden weiter mit Ihnen im Gespräch bleiben.
Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Stange am 20. August 2007 formuliert, ist die Landesregierung – und damit auch ich - zu
konstruktiven Gesprächen bereit und hat dies auch immer wieder bewiesen.
So werde ich demnächst Gelegenheit haben, mit den Bürgermeistern der Anliegergemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Schulzendorf
und Eichwalde zu sprechen und einen offenen Brief in Empfang zu nehmen.
Der Dialog findet auf ganz verschiedenen Ebenen statt. Der zuständige Infrastrukturminister Dellmann ist im ständigen Kontakt mit den
Anliegergemeinden. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Appel, führt seit mehreren Monaten in meinem Auftrag Gespräche mit den Bürgermeistern. Das Bündnis am Boden lebt auch insbesondere im
Dialogforum Flughafenumfeldentwicklung BBI, in dem Vertreter der Landesregierungen Brandenburg und Berlin, der Betroffenen sowie der FBS Entwicklungskonzepte für die Region diskutieren. Es hat sich als
lösungsorientierte Plattform des Austauschs und des Interessenausgleichs etabliert.
In diesem Dialogprozess haben sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, brandenburgische Städte, Gemeinden und
Landkreise, Berliner Bezirke sowie die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) und weitere regionale Akteure auf ein „Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld BBI“ verständigt. Ich bin den
kommunalen und regionalen Beteiligten an diesem Prozess für ihr großes Engagement und ihre konstruktive Mitarbeit sehr dankbar.
In Abstimmung mit den Kommunen und Fachbehörden wurden inzwischen Arbeitsgruppen des Dialogforums zu verschiedenen Themenbereichen
gebildet. Dabei geht es unter anderem um den Verkehr, die Landschaftsplanung, den Natur- und Erholungsraum, um städtebauliche Rahmenplanungen und um die soziale Infrastruktur. Für die übergreifenden
Fragen ist eine besondere Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Flughafen eingerichtet. Wie ich hörte, wird in den Arbeitsgruppen überaus engagiert gearbeitet, aber nicht alles wird
sofort erreicht werden können.
Meine Bereitschaft, auch an weiteren Lösungen mitzuarbeiten, habe ich mit dem Angebot für ein Bündnis am Boden bereits zum Ausdruck
gebracht.
Bei aller verständlicher Emotion bitte ich Sie zu bedenken, dass das Frage-Antwort-Forum direktzu.de die Möglichkeit bieten soll,
möglichst viele Themenbereiche und Fragestellungen zu berücksichtigen.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Platzeck
http://www.direktzu.de/platzeck/messages/13306#post_14371
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Anmerkung: Im Nachhinein wurden dann die gleichlautenden Antworten von MP Platzeck mit einer gemeinsamen Anrede
“
Sehr geehrte Frau Schrader, sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrter Herr Stefke” versehen.
Offenbar wurde die Peinlichkeit erst später bewusst und wieder einmal Korrektur geübt.
Merke, die Fragen sind endgültig, die Antworten aber werden je nach Situation modifiziert.
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