BVBB: Das Maß ist voll

Seit etwa 14 Tagen versucht das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen (Anhörungsbehörde, Dahlwitz-Hoppegarten) Bürgermeister und Amtsdirektoren der vom Neubau eines Großflughafens in Schönefeld betroffenen Gemeinden auch unter Androhung disziplinarischer Maßnahmen zu rechtswidrigen Handlungen zu zwingen.

Die Amtsträger sollen veranlasst werden einen vorgegebenen Text zu veröffentlichen, der die fehlerhafte Formulierung enthält, dass im Anhörungsverfahren bereits „mögliche Standortalternativen erörtert“ wurden. Da die öffentliche Bekanntmachung als Erklärung der Auslegungsstelle, also der jeweiligen Gemeinde gelten könnte, liegt die Vermutung nahe, dies später als Bestätigung dafür werten zu wollen, dass bereits eine Standortalternativenprüfung diskutiert worden sei.

Zudem soll den Bürgern mit dem durch das Landesamt vorgegebenen Text der Eindruck vermittelt werden, dass es in Abhängigkeit von den einzureichenden Einwendungsargumenten eine Ermessensentscheidung der Behörde sei, ob eine Anhörung darüber stattfindet oder nicht.

Im bisherigen Verfahren wurden Anträge von Einwendern zur Standortalternativenbetrachtung stets mit der Begründung abgelehnt, dass „Gegenstand des Anhörungsverfahrens der Plan mit den eingereichten Unterlagen ist.“ Insofern gehen die Bürgermeister davon aus, dass bisher nicht diskutiert werden konnte was bisher nicht eingereicht war und daher eine Erörterung der neuen Unterlagen zu einem bisher im Verfahren nicht zugelassenen Problemkreis erörtert werden muss.

Daher lehnen die Bürgermeister und Amtsdirektoren es ab, sich an der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen zu beteiligen bzw. durch öffentliche Bekanntmachung ihre Bürger zu belügen.

Offenbar sollte dies ein weiterer hilfloser Versuch werden, die Betroffenen nach gewohnter Winkeladvokatenmanier über den Tisch zu ziehen.

In diese Auseinandersetzung hat sich nun der brandenburgische Innenminister Schönbohm (CDU) eingeschaltet. Auf der Landtagssitzung vom 22.05.03 kündigte er an, dass er unter Anwendung polizeilicher und disziplinarischer Maßnahmen gegen die Bürgermeister und Amtsdirektoren die vorgegebene Öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung der 40-seitigen ergänzenden Unterlage (Standortalternativen/ Auswahlgründe) der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH zum Neubau von Schönefeld erzwingen will.

Für den BVBB ist das Maß damit voll.

„Wenn das erste Polizeifahrzeug erscheint, werden wir da sein!“ erklärte BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach. „Viele Mitglieder und Bürger fühlen sich in Kenntnis der Vorgehensweise von Schönbohm und des Landesamtes an Zeiten vor 1990 erinnert. Auch hier wurden Maßnahmen ohne Rücksicht durchgesetzt und erzwungen.“

Für diesen Stil der Auseinandersetzung um den Neubau des Großflughafen Schönefeld und seine Folgen tragen alle die Verantwortung, die das Projekt mit allen Mitteln auch unter Inkaufnahme von Verletzungen eines rechtsstaatlich geforderten Verfahrens durchpeitschen wollen.

Ab jetzt wird die Gangart härter!