BVBB strafft die Organisation
Blankenfelde/Mahlow jetzt größte Ortsgruppe des Bürgervereins

Der erweiterte Vorstand des BVBB (höchstes Beschlussgremium nach der Delegiertenkonferenz) hat in seiner Sitzung am 26. April 2007 (in Eichwalde) die Fusion der Ortsverbände Blankenfelde und Mahlow zum einheitlichen Ortsverband Blankenfelde/Mahlow genehmigt. Damit ist dieser Ortsverband mit über 1.100 Mitgliedern der größte Ortsverband des BVBB.
Nach dem 10. Mai 2007 soll der Ortsverband Diedersdorf diesem neuen Ortsverband beitreten.
Der Entscheidung des erweiterten Vorstandes ging ein Antrag des BVBB-Vorstandes zur Zusammenlegung der Ortsverbände voraus.
Am 25. April wurde dieser Antrag auf zunächst getrennten Mitgliederversammlungen vom BVBB-Vorstand (Mahlow von der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Astrid Bothe und Blankenfelde vom Vorstandsvorsitzenden Ferdi Breidbach) begründet, diskutiert und beraten. Auf beiden Versammlungen haben sich dann ca. 90 % der Mitglieder für die Zusammenlegung der Ortsverbände per Abstimmung entschieden.
In der Versammlung der Ortsgruppe Blankenfelde wurde die Vorstandsvorlage problematisiert. Ein Mitglied (der vormalige Vorsitzende der Ortsgruppe, A. Rothfuß ) sprach sich gegen die Fusion aus. Er plädierte für die Aufrechterhaltung der Trennung mit Begründungen, die von der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder nicht akzeptiert wurden.
In der anschließenden gemeinsamen Versammlung wurde dann Frau Dagmar Rebel-Cortes (Blankenfelde, Vorstandsmitglied des BVBB) zur neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes Blankenfelde/Mahlow und Frau Edith Steffen sowie Herr Horst Berger einmütig zu ihren Stellvertretern gewählt.
Frau Rebel-Cortes, die sich als kürzlich in den Ruhestand getreten, mit einer Berufsbiographie aus Erfahrung durch Tätigkeiten im europäischen Ausland und als langjähriges Betriebsratsmitglied eines großen Berliner Pharmakonzerns vorstellen konnte, will im Sinne der Fusionsziele schon sehr bald Akzente setzen, die zu einer Stärkung der BVBB-Positionen führen sollen. In der Sache soll deutlicher herausgestellt werden, dass auch der Klageerfolg des Nachtflugverbotes nicht klein geredet wird und die eigentlichen Folgen, die der BBI verursachen wird, zum öffentlichen Thema gemacht werden.
In seinem Bericht über die aktuelle Situation zum geplanten Bau des BBI berichtete der BVBB Vorsitzende, Ferdi Breidbach, dass die Flughafengesellschaft bis heute Gerichtsauflagen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (16. März 2006) nicht nachgekommen ist. Sie verweigert der Planfeststellungsbehörde die Bekanntgabe des Flugbedarfs im Sinne der Gerichtsauflage für die Nachtrandzeiten (22:00 bis 00:00 und 5:00 bis 6:00 Uhr). Offensichtlich ist auch die Behörde nicht bereit, der Flughafengesellschaft (FBS) endlich Fristen zur Erfüllung der Auflagen zu setzen.
Das riecht nach abgestimmtem Verhalten, um das Nachtflugverbot aufzuweichen. Darum bereiten wir uns schon jetzt auf eine weitere Klage gegen das Land Brandenburg vor, das mit größter Wahrscheinlichkeit in einem neuen Planfeststellungsbeschluss den Nachtflug durch die Hintertür wieder einführen will.
Ferdi Breidbach ging dann noch auf das unerträgliche Verhältnis zwischen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und dem BVBB ein. Weder der Bürgermeister noch die Mehrheit der Gemeindevertretung können offensichtlich ertragen, dass der BVBB einen Schmusekurs gegenüber der Politik und ihren Interessen nicht mitmachen wird. Bürgermeister und insbesondere SPD/CDU haben sich entschlossen, den unbequemen BVBB zu bekämpfen, wo immer dies möglich war und ist. Sie haben uns gezwungen, nun auch Klage gegen ihre Entscheidung der verweigerten Genehmigung zur weiteren Anbringung der Schilder „Schönefeld Nein“ einzureichen. Hier geht es nicht, wie scheinheilig in Schriftsätzen begründet, um eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Ablenkung der Autofahrer bei Wahrnehmung der Schilder. In Wahrheit geht es um einen Maulkorb, den Versuch, den BVBB aus dem Ortsbild zu verdrängen.
Auf dieser Linie liegt dann auch die Kündigung des Mietvertrages des Mahlower Büros des BVBB. Plötzlich, nach siebenjähriger Duldung des Mietverhältnisses, muss eine neue Rechtssicherheit hergestellt werden. Diese wird dann verbunden mit einer Mietforderung für auch durch einen anderen Mieter mitbenutzte Räume, die mit brutto 1.300 EURO angesetzt wird. Diese Forderung wird dann auch noch mit „ortsüblich“ dargestellt. Wir werden in Kürze andere Räume anmieten. Dann teilen wir mit, was ortsüblich ist. Wir werden aber auch fragen, was andere Nutzer von Gemeinderäumen oder von der Gemeinde angemieteten Räumen zahlen müssen.
Ferdi Breidbach erklärt dann: Die politische Mehrheit und der Bürgermeister in der Gemeinde können sich unbenommen weitere Folterwerkzeuge gegen den BVBB einfallen lassen. Damit schaden sie sich nur selbst. Sie beweisen so, dass es nicht um die Durchsetzung von Schutzinteressen der Bürger geht, sondern um den Schutz parteipolitischer Interessen, zu denen auch brave Bürger gehören, die sich alles bieten lassen, was dem Erhalt ihrer politischen Macht und ihrer Posten dient. Da stellt sich nun die Frage, ob es auch zum Nutzen der Parteien endlich zur Erkenntnis kommt, dass Schutz und Bürgerinteressen und deren Vertretung durch eine Bürgerinitiative legitim sind. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es das Salz der Demokratie ist, wenn Bürger sich nicht alles gefallen lassen, was in den Hinterstuben der Parteien abgesprochen wird, um es dann ohne den Bürger zu fragen, durchzusetzen. Wer im politischen Geschäft die andere Meinung oder die Auseinandersetzung bei unterschiedlichen Positionen als Majestätsbeleidigung einstuft, ignoriert zwangsläufig unterschiedliche Interessen in einer freien Gesellschaft. In dieser Gesellschaft kann man sich nicht das Volk oder die Bürgerinitiativen aussuchen und sie nach politischer Wohlgefälligkeit behandeln, so Ferdi Breidbach.

Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-65942439