BVBB: 400.000 Euro Schweigeprämie für jeden Diepenseer

Morgen wird der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck feierlich ein Ortsschild enthüllen, auf dem groß "Diepensee" und darunter "Stadt Königs Wusterhausen" stehen wird. Er wird die Landesregierung, die Flughafengesellschaft, Landrat Wille, den Schönefelder Amtsdirektor Haase und den Ortsbürgermeister von Diepensee Pilz mit Lobesworten überschütten. Er wird von wichtigen Meilensteilen auf dem Wege zu einem Luftdrehkreuz in Schönefeld sprechen.

Was er nicht sagen wird ist, dass für die Umsiedlung von bisher ca. 200 Bürgern aus (Alt) Diepensee so richtig aus dem Vollen geschöpft wurde. Er wird nicht ins Detail darüber gehen wollen, dass für die Umsiedlung von 200 überwiegend Mietern und ein paar Eigentümern bisher ca. 80 Millionen Euro aus den schlaffen Steuersäckeln Berlin und Brandenburgs aufgewandt wurden und das Ende noch nicht absehbar ist. Es sollte ihm peinlich gegenüber den anderen Bürgern im Lande sein, dass mindestens 400.000 Euro Steuergelder für jeden einzelnen willigen Umsiedler, vom Kleinkind bis zum Greis ausgegeben wurden. Ein bis dato einzigartiger skandalöser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!

Der BVBB bezeichnet diesen unverschämten Griff der Landesregierung in die Steuerkasse als eine vergoldete Schweigeprämie. Die Landesregierung hat sich -ganz ehrenwerte Gesellschaft- damit die Zustimmungen der Mehrheit der Diepenseer Bürger erkauft, um die Vertreibung möglichst ohne Enteignungsverfahren organisieren zu können. Verhindert haben sie notwendige Enteignungs-Verfahren, die erst nach Vorlage des gerichtsfesten Baurechtes in Gang gesetzt werden können, damit nicht. Ministerpräsident Platzeck wird auch keinesfalls darüber reden wollen, dass kein Fachmann heute eine Prognose darüber wagt, ob und wann mit Vorlage eines gerichtfesten Landesplanungs- und Baurechtes für einen Neubau eines Großflughafens in Schönefeld zu rechnen ist. Auch wird er es vermeiden Auskunft zu geben, wann es das schon für letzten Herbst avisierte Finanzierungskonzept für die "bedarfsgerechte Rekonstruktion" in Schönefeld geben wird.

Auch der Königs-Wusterhausener Bürgermeister Stefan Ludwig (PDS) wird sich angesichts der Feier ungern daran erinnern wollen, dass er am 28.05.01 in Diepensee aus Anlass einer BVBB-Demonstration, damals als stellvertretender PDS-Landesvorsitzender, eine Neuausschreibung für einen "sinnvollen" Flughafenstandort unter Berücksichtigung des Fluggastaufkommens und der wirtschaftlichen Effekte für ganz Ostdeutschland gefordert hatte. Ludwig sagte damals, der Großflughafen-Standort in Schönefeld sei politisch, wirtschaftlich und finanziell eigentlich bereits gescheitert. Das Projekt könne nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Er monierte seinerzeit, dass Brandenburg trotz desolater Haushaltslage 55 Millionen Mark für die Flughafenplanung ausgegeben habe.

Im Jahr 2004 stört es Ludwig nicht, dass mehr als 80 Mio. Euro für die „sozialverträgliche Umsiedlung“ eines Dorfes bereits ausgegeben wurden, ohne dass sicher ist, ob der geplante Flughafen je kommen wird.

Vielleicht gibt es ja auch andere Gründe für die auf „Teufel komm raus“ und „koste es, was es wolle“ Umsiedlung von Diepensee. Wissen da einige mehr über die breitflächige Dioxinverseuchung in und rund um Diepensee, deren Sanierung klammheimlich vorbereitet wird?

Reihenuntersuchungen der Dorfbewohner, wie im so genannten Diepensee-Vertrag von 1997 unterschriftlich durch den damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs Stolpe (SPD) und Regierenden Bürgermeister von Berlin Diepgen (CDU) zugesagt, haben bisher jedenfalls nicht stattgefunden.