Die Wahrheit über die BBI – Berichterstattung heisst Münchhausen!

von K. Aufdecker – 06.10.2008

Wieder hagelt es Superlative, Halbwahrheiten und Dummheiten über das Pleiten–, Pech– und Pannenprojekt BBI.

Der Evergreen „Job – Maschine“ wird wieder aufgekocht. Soll vergessen gemacht werden, dass die „Job – Maschine“ auf der Anhörung zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss (März 2008) zur vom Bundesverwaltungsgericht geforderten neuen Nachtflugregelung einen k.o. – Schlag bekam? Ein von der FBS vorgelegtes Gutachten über Folgen eines Nachtflugverbots stellte sich als Dichtung ohne jeden wissenschaftlichen Beweis heraus. Die Anhörungsbehörde kam nicht umhin die Fabuliererei in ihrem Bericht (Sept.2008) für bedeutungslos für das weitere Verfahren zu erklären. Diese Tatsache muss nun tot geschrieben werden. Allerdings nicht in Verteidigung der Niederlage, sondern durch Aufkochen anderer Behauptungen und sich so nennender Gutachten aus der Dichterstube eines verkehrswissenschaftlichen Instituts in Köln. Komme was will: wir müssen weiter schreiben und verkünden was wir seit Jahren tun. Das Märchen von der Job – Maschine muss gerettet werden. Fakten interessieren nicht, es geht um Propaganda zur Irreführung des Publikums und zur Ehrenrettung der Wowereits und ihrer sonstigen Protagonisten. Dies ist wohl die Parole in den Redaktionsstuben der Medien, die nicht anderes im Sinn haben, als sich dem Mainstream der Wowereits und seiner Protagonisten unterzuordnen. Pate steht dabei der berühmte Lügenbaron Münchhausen und die Propagandaregel nach der man allen Unsinn glaubhaft macht, wenn men ihn nur oft genug wiederholt und immer davon ausgehen kann, dass der Mainstream – Journalist ungeprüft alles nach schreibt, weil die lieben Kollegen auch schon geschrieben und verkündet haben.

Hier einige Beweise:

Fakten, die Wahrheit zur Propaganda und zu Lügengeschichten zum BBI als „Job – Maschine“.

Seit Jahren wird Lesern und Öffentlichkeit gebetsmühlenhaft eingetrichtert: „Der BBI schafft 40 000 neue Arbeitsplätze in der Region (bis 1996 wurde von 100 000 fabuliert).

Die Propaganda: Seit wenigstens 20 Jahren behaupten die Flughafenbetreiber, dass eine Mio. Passagiere an Flughäfen 1000 neue Arbeitsplätze schaffen würden. Nie wurde dies bewiesen, aber immer voneinander abschreibend, durfte die Öffentlichkeit glauben, was so viele Politiker und Journalisten feilboten.

Die Fakten: Angenommen, diese Propagandazahl stimmte, dann würden am und für den BBI bei 25 Mio. Passagieren maximal 25 000 Menschen beschäftigt. Tatsache ist nach Eingeständnis, dass im Berliner Flughafensystem (Tegel noch Tempelhof, BBI) bei Abfertigung von 20 Mio. Passagieren nur 15 000 Menschen arbeiten.

Die Propaganda: Unter Berufung auf die Flughafenexperten Wowereit, Platzeck, Wolf oder Dellmann kommen am BBI 40 000 Arbeitsplätze zu den 15 000 angeblich vorhandenen dazu. Grundlage dieser wunderbaren Arbeitsplatzvermehrung sind die wissenschaftlich verbrämten Ergüsse eines Prof. aus Köln. Den haben sie dafür bezahlt, um die wunderbare Arbeitsplatzvermehrung herbei zu zaubern. Die Zauberei konnte nur deshalb gelingen, weil die Flughafengesellschaft BBI ihm Phantasiezahlen und Prognosen zur Verfügung gestellt haben, auf deren Grundlage er seine Rechenkunststücke begründen konnte. Eine wirklich schöne Basis für den Professor, kann er doch sagen: was anderes wie 40 000 konnte nicht herauskommen, weil die Quellen so gestrickt waren wie sie gestrickt waren. Alle konnten so glücklich sein, die Wowereits weil sie 40 000 hatten, der Professor, weil er viel Geld dafür bekam die 40 000 herbei zu fabulieren.

Die Fakten: Sicher einige hundert Betriebe werden ihre Betriebsstätten von den geschlossenen Flughäfen Tegel und Tempelhof in Richtung BBI – Schönefeld verlagern. Das gilt auch für die Beschäftigten von Tegel und Tempelhof. Sie nehmen ihre Arbeitsplätze mit, haben vielleicht auch noch Rationalisierungseffekte durch Konzentration ihrer Aufgaben auf einem, moderneren Flughafen.

Arbeitsplatz - Bilanz ist Null!

Die Propaganda: Ganz im Stile von Berlin – Brandenburger Großmannsucht soll der BBI der modernste Flughafen in Europa werden. Dazu gehören die modernste Gepäcktransportanlage aller Flughäfen in Europa, elektronische Abfertigung an Stelle von personalbesetzten Abfertigungsschaltern, rationalisierte Abläufe bei Sicherheitschecks und eine moderne Verwaltung die Personalreduzierung erzwingt. Experten ermitteln alleine aus diesen Effekten eine Einsparung von 30% der Arbeitsplätze im Vergleich zu heute.

Arbeitsplatz – Bilanz ist weniger als Null, negativ!

Die Propaganda: Der Traum von einer massenhaften Neuansiedlung von Investoren am neuen BBI wird hochgeschrieben und hochgeschwätzt. Im Vorgriff wird der Traum zur Traumwahrheit hoch stilisiert in dem einfach alles als BBI – Ansiedlungserfolg aufgezählt, was mit dem BBI nichts zu tun hat. Da werden dann Call – Center zu BBI – Einrichtungen, die Rolls – Royce Turbinenherstellung in Dahlwitz zum BBI – Betrieb, MTU Ludwigsfelde zur BBI – Betriebsstätte oder das Gewerbegebiet in Großbeeren zu Lagerkapazitäten des BBI.

Die Fakten: Diese und viele andere Unternehmen, die heute dreist dem BBI zugerechnet werden, brauchen den BBI nicht. Sie gab es schon ohne BBI, sie würden auch ohne BBI prosperieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Masse der nun kommenden Neuansiedlungen, sind Verlagerungen der Betriebstätten von Tegel, Tempelhof nach Schönefeld. Sie hinterlassen an diesen Standorten leere Immobilien und Flächen und nehmen die Arbeitsplätze mit. Ob es dann in diesen zurückbleibenden Immobilien und Flächen zur Investorenflut mit neuen Arbeitsplätzen kommt, steht in den Sternen. Woher die Investorenschar für die BBI – Flächen kommen soll, die 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen, ist ein wunderbares Geheimnis, das weder Wowereit und Co. noch der Professor aus Köln bisher gelüftet haben.

Aber es gibt eine andere Zahl, die der ganzen Propaganda die Glaubwürdigkeit verleihen soll. Täglich gibt es „am BBI zwei neue Arbeitsplätze“. Was „am“ heißt erfährt man nicht. Was „täglich“ heißt auch nicht. Nur, wer rechnen kann und großzügig auch Samstage und Sonntage unter „täglich“ versteht, nicht nach brutto oder netto fragt, kommt auf neue 720 Arbeitsplätze im Jahr.

Arbeitsplatz – Bilanz: Träumerei oder 720 im Jahr als Grundlage für 40 000 neue Arbeitsplätze, die dann nach 56 Jahren erreicht würden, vorausgesetzt am BBI würden dann 55- 56 Mio. Passagiere abgefertigt.

Die Propaganda: Es wird von Wowereit und Co.verbreitet, dass Tausende von Bauarbeitern aus mittelständischen Betrieben der Region während der Bauzeit des BBI dort in Arbeit und zu Brot kommen.

Die Fakten: Alleine in der Blankenfelder Kaserne sind die Vorbereitungen abgeschlossen, um dort 550 Bauarbeiter aus ganz Europa unterzubringen. Weil mehr dort nicht untergebracht werden können stellt sich die Frage: Wo werden weitere Hunderte nächtigen können, die größte am Bau beteiligte Unternehmen aus Deutschland und Europa mitbringen?

Arbeitsplatz – Bilanz: Bauarbeiter aus der Region können sich am Bauzaun die Nase platt drücken. Aber das kennen wir ja schon von allen Großbaustellen in Berlin. Es gibt in der Region nämlich keine Baufirmen mit einer Größenordnung, die den BBI – Bau bewältigen können. Dafür gibt es aber große Baufirmen in Deutschland und Europa, die in Berlin oder Brandenburg schnell ein Büro als Briefkastenfirma eröffnet haben und so zu Firmen der Region geworden sind.

Fakten werden nicht dazu führen Münchhausen weg zuschreiben. Das verehrte Publikum wird weiter damit leben müssen, dass man es für dumm hält. Die BBI Protagonisten dürfen weiter hoffen, dass auch ihre „Job – Maschinen – Lügerei“ viele Zeilen und Wortbeiträge in den elektronischen Medien finden. Es ist eben nur Mainstream gefragt und nicht die Wahrheit.

BBA-Schönefeld auf geklautem Grund und Boden
(A. Haudruff)

Die Feststellung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 07.12.07), nach der die Brandenburgische Landesregierung sich Grundstücke auch für den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg Absurdistan (BBA) in Schönefeld angeeignet hat, sollte den nicht verwundern, der die rücksichtslose Praxis bei der Durchsetzung des Standortes beobachtet hat. Nur, diese Entscheidung des BGH beweist, bestätigt durch die höchstrichterliche Entscheidung, dass der Rechtsstaat in Brandenburg eine Farce ist, wenn es darum geht politische Interessen durchzusetzen. Bewiesen in diesem Fall: da schreckt eine Landesregierung auch nicht vor krimineller Praxis zurück.
Das offensichtliche Ziel der organisierten Rechtsbrecher bestand darin den Flughafen zu bauen, gleich ob im rechtmäßigen Besitz der Grundstücke oder auch nicht. Die Rechtsbrecher von Stolpe bis Platzeck haben, weil sie nicht im Besitz für den Bau entscheidender Grundstücke waren, sich diese, so der BGH, im Sinne der Praxis der Verwalterbestellung der ehemaligen DDR–Diktatur einfach unter den Nagel gerissen.
Zu diesen in 10 000facher Größenordnung angeeigneten Grundstücken gehörten auch solche, die Platzeck und Wowereit unbedingt zum Bau des Flughafens benötigten. Mit Beginn der Planung, spätestens jedoch 2000, muss bei Platzeck und den befassten Ministerien Panik ausgebrochen sein. Es liegt nämlich auf der Hand, dass sie und die Flughafengesellschaft (FBS) feststellten, dass sie die Eigentümer aller Grundstücke, die sie für den Bau des Flughafens kennen müssten, nicht kannten.
Im Klartext: Die Planung hätte gestoppt werden müssen, der Flughafen konnte nicht gebaut werden, weil man der Grundstücke legal nicht habhaft werden konnte. Eine Aufgabe des Standorts aus Gründen nicht erwerbbaren Besitzes der unbedingt notwendigen Grundstücke, selbst eine Verzögerung der Planung bis zur Klarheit über die Besitzverhältnisse, kam für Platzeck und Wowereit nicht in Frage. Sie sahen darum wohl nur den Ausweg der rechtswidrigen Aneignung aller Grundstücke deren Besitzer sie nicht kannten bzw. auch nicht mehr kennen wollten. Also, wurde das Land Brandenburg rechtswidrig zum Eigentümer erklärt.
Nun konnte der Grundstücksverkauf an die FBS beginnen. Anzunehmen ist dann, dass diese rechtwidrig angeeigneten Grundstücke an die FBS als Ackerland und nicht etwa zum höheren Verkehrswert verhökert wurden.
Nun behauptet die FBS, dass dies alles nicht dramatisch sei, weil sie die Grundstücke nach „Treu und Glauben“ erworben hätte. Dabei verschweigt sie, dass Grundstücksgeschäfte nur mit Zustimmung der Aufsichtsrates getätigt werden können, in dem Wowereit als Vorsitzender fungiert und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Platzeck ebenso wie die Minister Junghanns und Speer sitzen.
Will die FBS mit ihrem „Treu und Glauben“-Geschwafel etwa erklären, dass die Aufsichtsräte an der Nase herumgeführt wurden, weil sie den rechtwidrigen Erwerb der Grundstücke nicht als rechtwidrig erkannten und bewerteten? Soll der Öffentlichkeit weiß gemacht werden, dass der Vorstand der FBS durch das Land Brandenburg über die rechtswidrige Aneignung nicht informiert war?
Sicher wird nun auch die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg mit der Ausrede kommen, dass sie bei Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) zur Genehmigung des Baurechtes nichts über rechtwidrig angeeignete Grundstücke wusste, auf denen sie Baurecht erteilte. Hat sie nicht gewusst, dass schon das eigene Brandenburgische Oberlandesgericht in 2004, also vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Praxis des „Grundstückklaus“ als rechtwidrig gegeißelt hatte? War der Planfeststellungsbehörde nicht klar, dass diese Praxis strafrechtlich ein Offizialdelikt ist und es darum Verpflichtung, insbesondere von Beamten, ist solche Delikte anzuzeigen? Da darf man nun gespannt sein, wie sich diese Behörde im weiteren Verlauf zur Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses verhält. Sicher scheint nur zu sein, dass sie durch Deckung von „OBEN“ die Rechtswidrigkeiten unter den Tisch kehren wird. Schließlich muss der Flughafen gebaut werden. Kriminelle Handlungen werden dann zur Grundlage des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses. Auf die Idee, dass nun bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse ein Baustop ausgesprochen werden müsste, darf diese Behörde nicht kommen. Sie darf eben keinen Beitrag dazu leisten der nach Rechtsstaatlichkeit riecht. Da gilt: So wie der Herre, so das Gescherre.
Nun ermittelt die gegenüber der Landesregierung weisungsgebundene Brandenburgische Staatsanwaltschaft. Da besteht sicher bei Platzeck und den verantwortlichen Ministern die heimliche Hoffnung, die Ermittlungen ins Leere laufen zu lassen. Aber die Staatsanwaltschaft ist in der Klemme. Wenn sie nämlich bei ihren Ermittlungsergebnissen keine Bestätigung für die vom BGH festgestellte Sittenwidrigkeit, Untreue, sogar bandenmäßig organisiert, findet, dann muss sie den BGH und das Brandenburgische Oberverwaltungsgericht zu Rufmördern erklären. Kommt die Staatsanwaltschaft zum gleichen Ergebnis wie diese Gerichte, dann ist die mit bis zu 10 Jahren strafbewährte Anklage fällig. Nach Lage der Beteiligung werden sich dann Stolpe, Platzeck, Schönbohm, Blechinger und der mit Schimpf und Schande davongejagte frühere Justizminister Schelter, die frührere Finanzministerin Simon, vor den Schranken des Gerichtes sehen. Vielleicht bekommt dann der sich in Blauäugigkeit übendende Finanzminister Speer auch noch sein Fett ab.
Vor dem Hintergrund dieser fortgesetzt ausgeübten Sittenwidrigkeit bleiben die Minister natürlich im Amt. Dass sie nun jedes Recht verloren haben, völlig unglaubwürdig sind, wenn sie Fehlverhalten von Bürgern an den Pranger stellen, Rücktritte von Managern fordern die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, stört die gegenüber dem Rechtstaat verpflichtete Ignorantentruppe nicht.
Besoffen von der Arroganz der Macht kotzen sie auf den Rechtsstaat, sie machen ihn so in den Augen der gesetzestreuen Bürger kaputt. Wie schreibt die „Berliner Zeitung“ -_ Ausgabe vom16/17. Januar - :..“Das ist symptomatisch. In keinem anderen ostdeutschen Bundesland erscheint die DDR noch so lebendig wie in Brandenburg....Aus einem Kabinettsbeschluss zum kritischen Umgang mit der DDR – Geschichte sind jüngst vor Veröffentlichung noch kritische Passagen herausgenommen worden. Fragen nach einer strukturellen Vergleichbarkeit mit anderen Diktaturen wollte man nicht gestellt haben....“
Wohlgemerkt, diese Streichungen sind denn auch mit Zustimmung der CDU–Minister erfolgt. Da kann man nur noch sagen: Es lebe die nationale Front und die Willkürherrschaft der ehemaligen DDR–Diktatur.

Was sagt der Rechtsstaat durch sein Strafgesetzbuch zum kriminellen Tatbestand von „Untreue“ und Vermögensaneignung:

§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

§ 263 Betrug
10 Gesetze verweisen aus 17 Artikeln auf § 263
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

§ 263 Betrug
10 Gesetze verweisen aus 17 Artikeln auf § 263
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

SPD Manager wollen Nachtflüge gerichtlich durchsetzen

- O. Klatsche -

 Nun auch das noch! Eiskalt, rücksichtslos, im Stile von Manchesterkapitalisten hat TUI-fly, ohne Scham und Achtung vor der Gesundheit von Menschen, Klage gegen Nachtflugbeschränkungen eingereicht (08. Febr. 2008). Im Schlepptau die Deutsche Post und Condor. Offensichtlich soll die Klage gegen geplante Nachflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt/Main als Muster herhalten, um die Nachtflugbeschränkungen auf allen deutschen Flughäfen zu Fall zu bringen. Das Ziel: grenzenlose Nachtflüge für Billig – und Urlaubsflieger. Da darf denn auch der Wunsch nicht verwehrt werden, per Fracht Blumen aus Spanien in der Nacht einzufliegen.

Insbesondere dem Vorstandvorsitzenden der TUI, Michael Heinz Franz Frenzel, ist die Gesundheit, die Lebensqualität und das Eigentum von Hunderttausenden betroffenen Bürgern in den Einflugschneisen von Flughäfen völlig egal. Dies wäre nicht weiter aufregend, wenn nicht Frenzel ein Manager mit einer SPD - Biographie seine Interessen rücksichtslos vertreten würde. Da meint doch der gutgläubige Bürger immer noch, dass die SPD und ihre Führungspersönlichkeiten ein Ausbund an Menschenfreunden wäre.

Frenzel ist lupenreiner Sozialdemokrat aus der verquasten SPD – Schule des Niederrheins.. Wie sein Freund Altbundeskanzler Schröder entstammt er in seiner Werteprägung den Jusos. Sein politischer Werdegang ist Grundlage seines Netzwerks in der SPD, die den Juso in Person des früheren Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank, Friedel Neuber, auf die Managerschiene gesetzt hat. Mit seinem Namen verbinden sich Unternehmensskandale, wie Babcock, der verlustreiche Umbau der Preussag zum Ferienunternehmen mit angeschlossener Schifffahrt.

Von der „Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger“ erhielt er die Bewertung: Der Konzernumbau von Preussag zu TUI ... ist eine der größten Wertvernichtungsmaschinen der deutschen Unternehmensgeschichte“... Seine Erfolgsbilanz heißt „ Verluste“ – so in 2006 über 800 Mio. Euro – und dies bei einem ausgewiesen Jahresgehalt von wenigstens 3,65 Mio. EURO. Da wird sich kein SPD – Führer aufregen und von zu hohen Managergehältern quatschen. Da kommt nicht die Forderung auf Gehaltsverzicht wegen erwiesenem Mißmanagement. Die Freunde der SPD im Aufsichtsrat werden schon dafür sorgen, dass dem Manne keine Unbill begegnet.

Nun sollen für diese Verluste bzw. für weniger Verluste, die Menschen ihre Gesundheit herhalten. Tag und Nacht fliegende TUI Bomber sollen für Gewinne sorgen. Dafür eignen sich Fluglärmterror und der Dreck von verbranntem Kerosin. Frech und ohne Skrupel will der Sozialdemokrat, auch zur Freude der Managersozialdemokraten in Flughafengesellschaften, Aufsichtsräten und Fluggesellschaften, Nachtflüge durchsetzen.

Gedeckt wird solche Rücksichtslosigkeit durch eine SPD, die lauthals verkündet, dass sie nahe am Menschen steht. In der Praxis denkt auch ihr Vorsitzender Beck oder die sich als Gutmenschen darstellenden Platzeck und Wowereit nicht daran, ihren Frenzel zu bremsen. Nein, klammheimlich werden sie sich freuen, weil Frenzel genau das tut was sie selber wollen. Schließlich hat man ja den Frenzel nicht umsonst zum Manager gemacht.

Es ist darum unbestreitbar, dass die SPD, wenn es ihren Interessen dient, Menschen krank macht, Kindern die Zukunft nimmt und Eigentum des kleinen Mannes mit Füßen tritt, ihn praktisch enteignet.

Frenzel stört dies nicht. Wenn ihm die Luft zu dick wird kann er sich immerhin auf seinem schönen Anwesen, im schönen Florida (Cape Coral), von seinen anstrengenden Diensten für die SPD erholen. Wohin Schröder, Wowereit und Platzeck sich dereinst erholen ist noch geheim. Sicher darf man aber annehmen, dass sie vorsorgen und nicht in einer Flughafenschneise leben werden die Menschen krank macht. So weit geht nämlich die Solidarität und Verantwortung für das nicht, was man selber angerichtet hat.

(09.02.08)

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Dr. R. S.     Berlin-Bohnsdorf     21.11.07         

Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde

Berlin-Brandenburg

Landesamt für Bauen und Verkehr

Lindenallee 51

15366 Berlin

Einwendung zur Planergänzung Flughafen Schönefeld - Nachtflug

Seit 1968 wohne ich in dem heutigen „Nachtschutzgebiet“ des Flughafens Schönefeld nach der aktuellen Planergänzung in Bohnsdorf.

In der DDR wurden wir niemals zu dem Geschehen auf dem Flugplatz Schönefeld gefragt. (Allerdings hat man uns auch niemals den simulierten Kriegslärm einer ILA zugemutet!) Ich habe hier insgesamt drei Flugzeugabstürze mit Totalschaden unmittelbar miterlebt und jahrelang im Unterbewusstsein die Flugbewegungen verfolgt in der Erwartung eines neuerlichen Absturzes. Nachtflüge waren damals auf das „unbedingt Notwendige“ eingeschränkt, zu dem letztlich dann allerdings auch planmäßige Flüge gerechnet wurden.

Nach der „Wende“ – bis heute – scheinen die Nachtflüge und die ILA rücksichtslos – bis auf einige Beschränkungen beim Startvorgang - in einem rechtsfreien Raum zu erfolgen.

Hoffnungen gaben uns die Stellungnahmen von Herrn Stolpe bzw. Platzeck, wonach von den drei Möglichkeiten von Flugplatzerweiterungen im Land Brandenburg der in Schönefeld ungeeignet sei, weil ....!??! Heute ist das offiziell alles vergessen, obwohl die „Elite“ nach wie vor als glaubwürdig gelten will! Sie gewährt den Betroffenen (vielleicht!) – erst nach für uns teuren gerichtlichen Auseinandersetzungen - noch täglich 5 (!) Stunden Nachtruhe ohne Lärm. Aus „wirtschaftlichen“ Gründen soll uns jedoch eine menschenwürdige Nachtruhe „in den Randzeiten“ verwehrt bleiben! Dabei werden die erhöhten Gefahren von Flugzeughavarien in Flugplatznähe überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl das eine weltbekannte Tatsache ist. Die Betroffenen müssen also weiter – mit großem finanziellen Aufwand – für die elementaren Grundbedürfnisse eines Nachtschlafs gegen „ihre eigenen gewählten Volksvertreter“ kämpfen, die sich so eben mal ihre Diäten und unsere Grundsteuer erhöhen, um noch besser gerüstet das Heer der Anwälte, Gutachter und weiterer „Bediensteter“ gegen das eigene steuerzahlende „Volk“ antreten zu lassen.

Nach der oben zitierten Aussage von Herrn Stolpe hatten wir unser Wohneigentum mit den damals neuen Möglichkeiten modernisiert. Nun ist inzwischen der Wert unseres Grundstücks so weit gesunken, dass es nicht mehr zu einem Umzug reicht.

Von der „Elite“ ist offensichtlich nichts mehr zu erwarten. Sie vergleichen Äpfel mit Pflaumen, nämlich menschenwürdiges Leben ihrer „Untertanen“ mit wirtschaftlichen Erwägungen und geben letzteren den Vorrang. Das kennen wir alles aus der DDR, doch damals lebten wir in einer Diktatur!

Ich kann nur noch auf weitere Verzögerungen des Ausbaus des Flugplatzes hoffen, um nach dessen Fertigstellung dann endgültig „sozial verträglich abzuleben“.

Eine solche Enttäuschung nach der Wende zu einer „Demokratie“ hätten wir uns so niemals vorstellen können. Vielleicht hat die „Elite“ doch wenigstens ein Einsehen, lässt mich in Zukunft in Ruhe und schickt mir – wie zum Hohn – keine weiteren Wahlunterlagen mehr zu.

Dr. R. S.

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Wer war da wohl gemeint?

von O. Klatsche

In der neuesten Ausgabe „Journalist“ (11/2007), dem Verbandsorgan des „Deutscher Journalistenverbandes (DJV), beschreibt der Autor (Rolf Karepin) des Berichtes „Gefährliche Grauzonen“ eine Redaktionspraxis, die immer wieder gegen die publizistischen Grundsätze (Ehrenkodex) in der Berichterstattung verstößt. Dies, so moniert er: „Mit steigender Tendenz“.

Seine Grundsatzkritik an der Praxis, dem Hang von Reklame und PR – Meldungen zu erliegen, begründet er u. a. mit Bequemlichkeiten der Journalisten, der Rücksichtnahme auf das Anzeigengeschäft und dem von den Verlagen ausgeübten Personaldruck auf die Redaktionen. Wie ernst die Probleme des Hangs zu PR und Propaganda sind, die journalistische Unabhängigkeit in Frage stellt, belegt er mit folgendem Zitat in seinem Bericht:

„Die Mahnung kam von ganz oben. Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Presserates vorigen November warnte Bundespräsident Horst Köhler in deutlichen Worten: „Schleichwerbung legt die Axt an die Glaubwürdigkeit der Presse“. Immer mehr Verlage knicken in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor den Anzeigenkunden ein. Die Debatte über die Trennung von Nachricht und Werbung müsse neu entfacht werden. „Denn ein Journalismus, der bloß noch zur Garnierung oder vielleicht sogar zur Tarnung von Werbebotschaften dient, der hat sich selbst aufgegeben“.

Richtig erkannt Herr Bundespräsident! Musterbeispiel für diese von Ihnen kritisierte Praxis sind auch die Pressemedien von Berlin und Brandenburg. Zahllos sind die Beispiele, am gravierensten zum Flughafenneubau BBI (besser BBA – Berlin Brandenburg Absurdistan). Seit Jahren werden zu Gunsten einer politischen Fehlentscheidung die Leser und Steuerzahler falsch, halb oder über Fakten überhaupt nicht informiert. Alle wirklichen Probleme: Lärm der 120.000 Betroffene krank macht; Kinder, die durch Fluglärm bewusst krank gemacht und gleichzeitig in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden; Eigentümer deren Immobilien bis zum totalen Wertverlust geschädigt werden (die Wertverluste übertreffen die propagierte Investitionssumme für den BBA); dicke Lügen über 40 .000 neue Arbeitsplätze; die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern für eine Flughafenmissgeburt, über die alle Fachleute nur noch lachen; die Unfähigkeit selbst Ausschreibungen für den Bau professionell zu Papier zu bringen; über klare Aussagen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zum Nachtflugverbot zu berichten. Das alles findet vor dem Hintergrund von bekannten Fakten nicht oder höchstens als Randnotiz in den Berliner und Brandenburger Medien statt.

Wo bleiben die Geschichten über die Folgen für Betroffene und den Steuerzahler? Wo wird der Wahrheitsgehalt von Propaganda und PR – Meldungen durch Recherche überprüft? Wo wurde schon einmal darüber berichtet, dass die BBA – Propaganda in ihrer Substanz nur eine Halbwertzeit von Monaten hat? Wo wurden schon einmal die Widersprüche zwischen „Sein und Schein“ aufgedeckt?

Statt dessen Jubelberichterstattung über Behauptungen, die von Wowereit, Platzeck, der FBS und interessierten Wirtschaftskreisen in die Welt gesetzt werden. Wenn dann Pleiten und Pannen bei bestem Willen zur Unterdrückung überhaupt nicht mehr zu verschweigen sind, weil auch Medien außerhalb Berlins und Brandenburgs aufdecken, gibt es einmalige Pflichtübungen ohne jede Nachrecherche, die dann das Versagen erst richtig aufdecken würde.

Musterbeispiel für die Praxis ist das Scheitern der letzen Ausschreibung (vor vier Wochen) zum Bau des BBA-Terminals. Schnell kurzatmig, einmalig berichtet und dann muss ein neues Thema her. Angeschoben durch die Politik, die ihr Versagen schnell vertuschen will. Tagelang befassen sich dann die Medien, zur Freude der Versager, mit einer Namensgebung für das Pleiten–, Pech– und Pannenprojekt. Seitenweise kommen alle BBA – Befürworter zu Wort . Die Leser werden aufgefordert sich am so wichtigen Thema eines BBA – Namens zubeteiligen. Man kann auch sagen: Alle Schwätzer bekommen ihre Zeilen um historische Persönlichkeiten zu beleidigen. Da wird nicht die Frage gestellt, ob sich nicht Albert Einstein oder Willi Brand im Grabe herumdrehen, wenn sie mit dem Pfusch von Nichtskönnern in Zusammenhang gebracht werden. Nein, dass Thema ist ja für die tatsächlichen, haarsträubenden Fakten über BBA und seine Folgen ungefährlich. Da werden Pressemeldungen zu Fakten, z. B. des BVBB, einfach unterschlagen, weil sie nicht in die „schöne Welt“ der Jubelperser passen. Überhaupt darf niemand wissen, dass alle Pleiten seit 1998 vom BVBB vorhergesagt wurden.

Warum, so muss man fragen: Die Antwort ist so einfach wie logisch, wenn man dem Bericht über „Gefährliche Grauzonen“ gelesen hat. Die Gegner des Flughafenstandorts sind ja nur eine Bürgerinitiative, die weder Anzeigen schaltet noch Druckaufträge vergebt. Schlimmer noch, sie haben Recht und stören so den ganzen Filz und Klüngel, der sich politisch profilieren will, sein „Recht“ auf Rücksichtslosigkeit durchsetzt oder sein Geschäft wittert. Da muss man schweigen, auch wenn diese Standortgegner wie Staatsfeinde verfolgt, ignoriert und geächtet werden. Es ist doch schlimm genug, für die Hauptprotagonisten gleich unverschämt, wenn sie bei Gericht ihr Recht einfordern. Da sollen sie doch ruhig Millionen an Beiträgen und Spenden ausgeben, macht nichts, die Jubelperser können mit Hunderten von Millionen an Steuergeldern gegen halten.

Es ist schon richtig, jede Veröffentlichung kann sich auf Pressefreiheit berufen. Selbst die dicksten Unterlassungen und Lesermanipulationen sind von dieser Freiheit gedeckt. Nur, das Freiheitsverständnis liegt im Papierkorb, wenn man Freiheit nicht komplex praktiziert. Freiheit ohne Verantwortung, ohne Berücksichtigung, dass richtig verstandene Freiheit auch immer Freiheit „von“ und „für“ etwas ist, ist die Nutzung des Freiheitsbegriffes für unfreie Zwecke. Wie heißt es so schön in den Publizistischen Grundsätzen (Pressekodex):

„Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden....“(Ziffer 2)

Offensichtlich sieht selbst der Bundespräsident diese Verantwortung auf niedrigstem Niveau. Der Autor von „Gefährliche Grauzonen“ stellt dann auch fest:

....“ Doch wie es scheint, hat die Ruckrede (gemeint die des Bundespräsidenten) in der Branche keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen...“.

Der Mann hat wohl Recht, vielleicht kennt er die Praxis, auch in Berlin und Brandenburg ausreichend gut. (O.K. 06.11.2007)

Die können es nicht!

Eigentlich reicht „Die können es nicht!“, um die Unfähigkeit des Berlin Brandenburger Politfilzes zu beschreiben, der mit den Planungen zum BBI ja nur einen sichtbaren Höhepunkt hat. Wer wissenschaftliche Untersuchungen und Vergleichsstatistiken über die Entwicklung von Berlin und Brandenburg zur Kenntnis nimmt, weiß: In praktisch allen Bereichen, die Maßstab für die Statusbestimmung und Zukunftsentwicklung sind, stehen beide im unteren Drittel, oft an den letzten Plätzen im Vergleich aller Bundesländer.

An der Spitze stehen sie dagegen, wenn es um Vertuschungspropaganda, Schönrederei und Wurschtelei geht. Sie sonnen sich in „Arm und Sexy“, Großmannsuchtattitüden, Wendehalspolitik und Meister der 180 Grad Drehungen, als Ankündigungs– und Verkündungspolitiker, Partiemeister und Sonnenkönige, die sich für fähig halten, jedes anspruchsvolle politische Amt der Republik besetzen zu können. Sie hängen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ihr soziales und demokratisches Gewissen heraus. Nur, in der Praxis treten sie es rücksichtslos mit Füßen, wenn es ihrem Machterhalt dient. Dann kneifen sie, stellen sich nicht den Bevölkerungsgruppen, die um ihre Gesundheit fürchten, ihr Eigentum den Bach runterlaufen sehen, um ihre Lebensqualität bangen und ihre Kinder in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt sehen. Der BBI und die von den Folgen betroffenen lassen grüßen. Ein wunderbares Beispiel für die Verkommenheit politischer Haltung. Immer zerstören sie Hoffnungen und die Glaubwürdigkeit eines Systems, das seine Legitimation auf den Rechtsstaat, seine demokratischen Mechanismen und eine Bürgerbeteiligung stützt, die eine Bürgergesellschaft auszeichnet. Hunderttausende Unterschriften, mögliche Ergebnisse von Volkabstimmungen, Forderungen von Bürgerinitiativen ignorieren sie. Geredet wird mit allen, die sie besegnen, ihnen den Hof machen. Dies alles ist dann erfolgreiche Politik für die Bürger von Berlin und Brandenburg.

Personifiziert ist diese Wurschtelei und der Politfilz im Stil einer „Nationalen Front“ durch zwei Namen: Wowereit in Berlin und Platzeck in Brandenburg. Gefördert werden sie durch eine verkümmerte Kritikbereitschaft der Medien und durch Resignation der Bevölkerung, die sich in nie gekanntem Ausmaß von den Parteien abgewendet hat, denen das Grundgesetz die demokratisch – politische Willensbildung als Auftrag auferlegt hat. Weil sie diesen Auftrag nicht können oder wollen machen sie nicht nur sich unglaubwürdig, sondern, das ist die unausweichliche Tragik: unseren Staat, in den so viele Menschen eine große Hoffnung gelegt haben.

E. Haudruff  10.10.2007

Lärmschutzfenster ein Produkt von Volksverdummung!

- O. Haudruff  05.11.2006

Der angebliche Lärmschutz gegen den BBI Fluglärmterror ist ein Produkt der Volksverdummung und öffentlichen Irreführung und eine Geschichte aus dem politischen Tollhaus Berlin/Brandenburg. Lärmschutzfenster in Schlafzimmern mit Ventilatorenbelüftung sollen beantragt werden, um zehntausenden von Betroffenen eine gesunde Schlafruhe sicherzustellen. Man ist gerührt Dank der Propaganda, die nun angelaufen ist und den Eindruck von verantwortlichem Gesundheitsschutz vermitteln soll. Das der Gesundheitsgefährdende Schall die Außenbereiche lebensunwürdig macht und die Kommunikation in allen Innenräumen, insbesondere bei geöffneten Fenstern, unerträglich stört, kommt in die Schweigespirale der Propagandisten. Was mit Kindern in Schulen und KITAS, auf Schulhöfen und Spielplätzen passiert, wenn alle 2 Minuten ein Flugzeug über ihren Köpfen fliegt, wird aus der Propaganda einfach ausgeblendet. Was der Unsinn „Schallschutzfenster“ an Schallschutz bringt, ist leicht auszumachen: Gar nichts!

Erinnern wir uns! Zur Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses (13. Aug. 2004) überschlug sich Platzeck auf der Pressekonferenz in Eigenlob über den Lärmschutz bei Betrieb des BBI und die Rechtssicherheit, die der „BBI – Bauantrag“ den Betroffenen bietet, um sie vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Dann kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (16. März 2006) aufgrund der fast 4000 Klagen, die der BVBB organisiert hat. Was Platzeck; Wowereit und alle BBI – Protagonisten“ als großartiges Schutzinteresse und Eigenlob gefeiert hatten, erklärte das Gericht für glatt rechtswidrig. Nachsitzen befand das Gericht, weil eben die gefeierten Schutzinteressen dummes Zeug waren und darum der Rechtsbewertung des Gerichtes nicht standhielten. Mit dieser schallenden Ohrfeige sitzen sie nun da, die selbsternannten Fluglärmschützer. Ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss zum Schutz der Betroffenen muss her, erarbeitet ihn! Um eine Wiederholung der Rechtswidrigkeit auszuschließen legte denn das Gericht gleich fest: zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr darf kein Flugzeug auf dem Großmannsuchtprojekt BBI starten und landen. Zwischen 23:00 Uhr und 0:00 Uhr darf praktisch nur in Notfällen gelandet werden. Und Zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr sowie 5.00 Uhr und 6:00 Uhr muss für Starts und Landungen ein öffentliches Interesse nachgewiesen werden.

Natürlich werden Platzeck, Wowereit und ihre Schallschützer nun alles tun, um in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr selbst die Landung von Billigfliegern als Flüge im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Sie haben schon erkannt, dass der BBI, ein Flughafen der deutschen Hauptstadt, ein weltweit einmaliges Unikum ist, weil zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr der eigentliche Hauptstadtflughafen in Leipzig seine Tore offen hat.

Wenn nun in der Nacht gar kein Fluglärm mehr ist, warum dann Schallschutzfenster für alle Schlafzimmer, warum Zwangsbelüftung mit Ventilatoren? Da können sich doch nur Tagschläfer freuen in einem Akustikkäfig schlafen zu dürfen.

Mit Sicherheit steckt aber hinter den Schallschutzfenstern für die Schlafräume noch etwas anderes. Es ist der brutale Versuch, mit allen Mitteln irgendwann doch den Nachtflug möglich zu machen. Dann heißt es, der Nachtflug ist doch gesund, weil alle ruhig schlafen können, sie haben doch einen Akustikkäfig im Haus. Dabei spekulieren die Wowereits und Platzecks dann auf Betroffene, die müde sind ihre Rechte zum Gesundheitsschutz zu verteidigen. Diese Spekulation wird aber nicht aufgehen. Da muss man nur nach Frankfurt, München oder Düsseldorf schauen. Da rollen permanent Prozesswellen, obwohl dort von eingeschränktem Nachtflug auch noch weniger Menschen betroffen sind als in der Einflugschneise des BBI.

Schienenanbindung BBI, eine Propagandageschichte

- O. Klatsche - 26.10.2006

Da wurden die ersten Bagger in die geplante Schieneanbindung zum Sackbahnhof BBI Schönefeld in den märkischen Sand geschoben und die Jubelpresse macht groß auf. Bilder auf Seite 1 und dann unkritische Berichterstattung im Stile der nächsten Heldentat für das Pleiten –, Pech – und Pannenprojekt BBI. Wenn es denn wird, dann haben alle Recht, angefangen vom Bund der Steuerzahler, den Billigfliegern und den Verkehrsexperten, die auch den überdimensionierten unterirdischen Bahnhof als Bestandteil diese Milliardengrabs herausstellen.

Wieder stellt sich die Frage: Warum recherchiert keine Zeitung, kein Medium in Berlin und Brandenburg was da wirklich passiert? Jubel und Schweigespirale sind zu Methode und Prinzip der Berichterstattung verkommen. Die Wahrheit wird verschwiegen, der Leser als Kunde in die Irre geführt.

Folgende Fakten werden unterdrückt:

• Bis heute fehlt eine verkehrliche Begründung für den gigantischen Bahnhof mit unterirdischen Bahnsteiglängen von 420 Metern. Nie wird dieses Bauwerk der Großmannssucht ein Fernbahnhof mit einer ICE – Anbindung an das internationale Schienennetz. Nie wird sich das Bauwerk betriebswirtschaftlich rechnen und so zu einer Milliardenschuldenmaschine durch Folgekosten, die von Brandenburg und Berlin gezahlt werden müssen.
• Warum? Der BBI – Standort liegt im Niemandsland der nach Berlin führenden Radialstrecken der Bahn. Praktisch kein Zug, der Berlin anfährt oder von Berlin abfährt, kommt am BBI vorbei. Das bedeutet eine Sonderstreckenführung mit Zwang zur Umwegfahrt. Die Fahrzeit von und nach dem BBI verlängert sich darum um wenigstens 10 Minuten vom und zum neuen Hauptbahnhof. Unabhängig von der Zumutung gegenüber den Reisekunden wird sich die Bahn auf solche Fahrzeitverlängerungen nicht einlassen. Sie weiß auch, dass Nutzer Kunden der Billigflieger sind, die der Bahn zum größten Teil verloren gehen.
• Die Bahn kennt das Potential an Reisenden, die theoretisch mit ihren Fernzügen zum BBI fahren könnten. Aus Erfahrung weiß sie aber, dass man die Reisenden, die zum BBI mit Fernzügen fahren, pro Zug maximal an zwei Händen abzählen kann. Haben die Schlafmützen in den Redaktionen schon vergessen, dass die Bahn schon heute, nach Inbetriebnahme des Tiergartentunnels, alle Züge die vorher über Schönefeld fuhren direkt nach Leipzig durchfahren lässt? Zudem sagen alle Erfahrungen, dass sich Fernbahnanschlüsse zu Flughäfen wirtschaftlich nicht lohnen.
• Nun träumen Wowereit und Platzeck davon, dass man die Bahn verpflichten könne, alle in Berlin endenden Fernzüge zum künftigen BBI umzuleiten. Kritiklos wurde diese Träumerei auch in den Medien verbreitet. Da wurde denn verschwiegen, dass es für die Träume keine Nachfrage von Reisenden gibt, Brandenburger praktisch keine Möglichkeit haben, mit Fernzügen nach Berlin zu kommen und Berliner Reisenden keinen Fernzug besteigen, um zum BBI anzureisen. Auch auf die Idee, wie dann im BBI – Sackbahnhof die Wartung, Reinigung und Aufstellung der Fernzüge geleistet werden soll, kommt auch niemand der Protagonisten von Träumen der Herren Platzeck und Wowereit.
• Zur Träumerei gehört auch die aberwitzige Vorstellung, Fernzüge die im Ostbahnhof enden zum BBI weiter fahren zu lassen. Wie da heraus, über welche Trassenführung? Wissen die Propagandisten nicht, dass es für diese Anbindung noch nicht einmal einen Planfeststellungsantrag gibt?
• Ja, so denken und propagieren der Berliner Senat und die für alles zahlende Brandenburgische Landesregierung: Der geplante Shuttle im 15 Minutentakt vom Hauptbahnhof zum BBI wird es dann schon richten. Da reichen 420 Meter Bahnsteige doch komfortabel aus, dann sie brauchen ja nur 100 Meter.
• Was verschwiegen wird, sind auch hier die Folgen für die öffentlichen Haushalte. Wie man hört, kann der Fahrpreis für den Shuttle nicht in den VBB – Tarif eingegliedert werden. Bedingt durch die relativ niedrigen Fahrpreise dieser Tarifstruktur müsste der Shuttle dann zum Fahrpreis von 2,00 – 3,00 EURO die Fahrgäste zum BBI befördern. Bei diesen Fahrpreisen wären astronomische Verluste vorprogrammiert, die Berlin und Brandenburg gegenüber der Bahn für die nächsten 20 Jahre abdecken müssen. Also muss eine eigene Tarifstruktur für den Shuttle her. Nur um das Schlimmste zu verhindern, würden dann für eine Fahrt vom Hauptbahnhof zum BBI sicher mindestens 10,00 EURO fällig. Die Folgen diese Preise sind doch klar! Glauben Wowereit und Platzeck, dass die Kunden der Billigflieger pro Person nur für die Hin – und Rückfahrt vom Hauptbahnhof zum BBI 20,00 EURO zahle werden?. Dazu kämen dann noch die Kosten bis zum Einstiegsbahnhof zum Shuttle.
• Großspurig wurde immer behauptet, dass bis zu 50% der Fluggäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum BBI fahren. So etwas gibt es zwar nirgendwo in der Welt, selbst bei günstigsten Anbindungen wie z. B. in London, nicht. In Berlin soll es das, gleich wie hoch der Fahrpreis, als Weltpremiere geben obwohl selbst Brandenburg für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln praktisch ausfällt.
• Wie sehen die Tatsachen aus? Geplant ist ein BBI, der in der ersten Stufe 22 Mio. Passagiere/Jahr als Nutzer haben soll. Davon sollen bis zu 50% mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. 40% mit dem Shuttle zum BBI fahren. Also, ca. 30 000 Personen/Tag insgesamt und davon ca. 25 000 Personen mit dem Shuttle in ca. 16 Stunden der Betriebszeit. Damit wären 64 Shuttle – Fahrten in jeder Richtung, die Gesamtkapazität der Personenbeförderung. Bezogen auf die notwendige Beförderung von 30 000 Personen/Tag müssten pro Shuttle im Durchschnitt ca. 470 Personen in eine Richtung befördert werden. Ein Shuttle – System mit dieser Förderleistung pro Shuttle müsste ebenso erfunden werden, wie eine gleichmäßige Verteilung der Fahrgäste auf jeweils einen Shuttle. Die Schlussfolgerung lautet darum: Entweder ist die propagierte Beförderungszahl von 30 000 Personen/Tag oder das Shuttle - Konzept ein Hirngespinst.
• Tatsächlich prognostizieren Experten nur für die Stoßzeiten zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr sowie 18:00 Uhr und 21:00 Uhr eine Auslastung des Shuttles von ca. 700 zu befördernden Personen/Stunde oder 350 Personen in jeder Richtung bzw. ca. 88 Personen je Shuttle. Die Auslastung in den 6 verkehrsreichsten Beförderungsstunden betrüge dann 4200 Shuttle – Nutzer. Für die übrige Tageszeit kann dann nur mit einer Auslastung, von im günstigsten Fall, weiteren 4000 Nutzern gerechnet werden. Gerechnet bei einem Fahrpreis von 10,00 Euro ergäben sich Tagesumsätze in einer Größenordnung von ca. 80 000 EURO oder ein Jahresumsatz von ca. 30 Mio. EURO. Aus diesem Betrag müssten die Gesamtinvestitionen, Unterhaltung und Betrieb des Shuttle finanziert werden bzw. entsprechende Abführungen an die Bahn für die bestellte Verkehrsleistung erfolgen.
• Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist dann auch klar, warum die Öffentlichkeit nicht über die Schuldenmaschine der Schienenanbindung bzw. des Zubringerverkehrs „Schiene“ informiert wird. Sind es 30 Mio., 50 Mio. Euro oder wie viel, die 20 Jahre Jahr für Jahr an die Bahn überwiesen werden müssen?
• Bahnvorstand Mehdorn kann unbesorgt jede Verkehrsleistung zum BBI zusagen. Er weiß, für die Bahn werden die Berlin – Brandenburger – Hirngespinste kein Risiko. Er bekommt jeden Cent, einschließlich Bahngewinn, den er braucht, von Berlin und Brandenburg.

Auch zur Schienenanbindung kommt das dicke Ende noch. Da darf man gespannt sein, wen die Medien dann für schuldig befinden. Vielleicht schweigen sie ja auch zu diesen Ungereimtheiten nur, damit sie eine Skandalgeschichte haben, wenn die Schuldenmaschine ihren Geist aufgibt. Plausibler scheint für die selbst erzeugte Schweigespirale aber ein anderer Grund: Sie wollen einfach nicht kritisch sein, weil ja sonst der liebe Wowi und der gute Matthias böse sein könnten.

Wer regiert die Republik?

K. Nachdenklich 23.10.2006

Nichts gegen Lobbyismus, den Rat der von der Politik Betroffenen, den Fach – und Sachverstand aus den Bereichen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und von Gesetzesvorhaben betroffener Bürger. Es ist auch richtig, dass ein transparenter Lobbyismus dem Sachverstand von Ministerialbeamten und Abgeordneten auf die Sprünge helfen kann.

Der Verdacht bestand aber schon immer, dass der Lobbyismus undurchsichtig in Hinterzimmern betrieben wird, das Allgemeinwohlinteresse an die Wand spielt und völlig unausgewogen partikularen Interessen dient. Nun machte das Politmagazin „Monitor“ eine Lobbypraxis bekannt, die im Hinblick auf ihre Auswirkungen, dem Ansehen von Politik, Parlament und Ministerien jeder Beschreibung spottet. Der Vorgang beantwortet die Frage, wer im Zweifel die Republik regiert.

Der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (DIE LINKE) befragt die Bundesregierung zu möglichem direkten Einfluss von Interessen, z.B. der Luftverkehrslobbyisten auf die ministeriale Formulierung von Gesetzen. Er bekommt eine Antwort, die wohl auch die kritischen Journalisten von „Monitor“ nicht ruhen ließ. Ihre Recherche deckte einen Lobbysumpf auf, der nur vergleichbar ist mit Praktiken von korrupten Bananenrepubliken. Da sitzen gleich in mehreren Ministerien mit Büro und Schreibtisch so bezeichnete Leihbeamte, die von Bankenorganisationen, der Bauwirtschaft und der Luftverkehrswirtschaft bezahlt werden. Natürlich gedeckt durch ein so genanntes „Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und der Bundesregierung. Das Programm war aber so Geheim, dass zig Mitarbeiter der vom „Austauschprogramm“ beglückten Ministerien davon ebenso wenig wussten wie Öffentlichkeit und Bundestag. Da gibt es dann nur eine Schlussfolgerung: Nur ein kleiner Zirkel um die jeweiligen Minister sollte Kenntnis davon haben, dass diese Leiharbeiter kräftig an Gesetzesvorhaben mit formulierten, den in den Ministerien vorhandenen Sachverstand aushebeln sollten um die Interessen der Leihfirmen in Gesetzesform zu gießen. Den fachlich dummen Abgeordneten wurde so etwas vorgelegt, was angeblich aus Sachkenntnis in den Ministerien zur Welt kam.

Die Spitze des Eisbergs an Interessentengesetzgebung soll die Verabschiedung des neuen Fluglärmgesetzes sein, dessen überholte Vorschriften seit 1972 dem Lärmterror von Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften Tür und Tor geöffnet hat. In zig Gerichtsentscheidungen wurde der Gesetzgeber aufgefordert tätig zu werden, weil sonst durch höchstrichterliche Entscheidungen eine Rechtssprechung erfolgt die den Erkenntnissen der Lärmwirkforschung zum Schutz der Fluglärmbetroffenen Rechnung trägt. Vor dem Hintergrund dieser Drohungen sahne die Flughafenbetreiber eine unkalkulierbare Gefahr für ihr rücksichtsloses Lärmgeschäft. Da sollte denn dem Zufall von Richterentscheidungen mit einer Novelle des überholten Gesetzes der Weg durch ein neues Gesetz versperrt werden.

Federführend für die durch Fluglärm belastete Umwelt ist unstreitig das Bundesumweltministerium. Pflichtgemäß legte es einen Entwurf vor, der sich nicht optimal an den Gesundheitsschutzinteressen orientierte aber einen verbesserten Schutz zum Ziel hatte. Jetzt war die Luftfahrtlobby gefragt. Sie platzierte ihren „Sachverstand“ beim mit beratenden mächtigen Verkehrsministerium. Natürlich war der Sachverstand von Mediziner, Lärmwirkforschern , der Fluglärmkommission oder der Lärmschutzverbände in diesem Ministerium überhaupt nicht gefragt. So bekannte dann auch der ehemalige Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Baake, dass das Bundesverkehrsministerium auf den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Gesetzentwurf massiven Einfluss genommen habe und ihn maßgeblich zugunsten der Luftverkehrswirtschaft veränderte. Im Klartext heißt dies: Die Leiharbeiter haben den Entwurf des Umweltministeriums so umformuliert, dass er für ihre Interessen ungefährlich ist und so der Fluglärm weiter vor der gesundheitsgefährdeten Bevölkerung geschützt werden kann. Weil absehbar ist, dass Bundesregierung und Parlament nun den Interessen des Fluglärmschutzes und nicht den Interessen des Gesundheitsschutzes durch Fluglärm zu stimmt verabschieden sie sich gleichzeitig vom Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz der körperlichen Unversehrtheit zum Grundrecht erhob. Mit der Verabschiedung wäre dann auch klargestellt, dass Grundrechte dann Makulatur werden, wenn sie den Interessen der Luftverkehrswirtschaft zuwiderlaufen.

Die Abgeordneten des Bundestages werden sicher in ihrer Mehrheit den Weg der Aufgabe des Gesundheitsschutzes mit beschreiten. Dies haben sie schon damit bewiesen, dass sie gegen die Leiharbeiterpraxis nichts unternehmen. Dabei nehmen sie ihre Kastrierung und Manipulation in Kauf. Sie beweisen so ihre Lustlosigkeit gegenüber einem System. Dass frech und ungehemmt nicht von Ihnen sondern von Interessen bestimmt wird die weder dem allgemeinen Wohl dienen noch Rücksicht auf das Grundgesetz nehmen. Sie offenbaren, wer im Zweifel die Republik regiert, ein Lobbyismus dem Wohl und Gesundheit von Menschen egal ist. Da kann man nur sagen: Weiter so, bis kein Bürger mehr an Parteien und den parlamentarischen Rechtsstaat glaubt.

Sperenberg- ein Millionengrab für Brandenburg!

K. Haudruff (Okt.06)

Da feiern Platzeck und alle die sich in Brandenburg für wichtig halten am 05.Sept. 2006 den 1.Spatenstich für den BBI. Wowereit und seine Truppen haben sich über den feiernden Platzeck wohl im Geheimen kaputt gelacht. Schließlich finanziert ihnen der dumme Platzeck 37,5 % aller BBI-Kosten. Zum Dank für die Brandenburger Wohlfahrtsunterstützung bekommt er dann den Fluglärm für Brandenburger, hat den ganzen Ärger von Gerichtverfahren zum Planfeststellungsbeschluss, bekommt den Ärger mit seiner lärmgeplagten Bevölkerung, den negativen Folgen noch blühender Gemeinden, bekommt den Dauerärger ständiger rechtlicher Auseinandersetzungen durch den Flugbetrieb, kann sich auch in Zukunft bei den Lärm- und Katastrophenbetroffenen Bürgern nicht mehr sehen lassen und rettet den Berlinern die Arbeitsplätze an den Flughäfen Tegel und Tempelhof, die zum BBI verlagert werden sollen. Nicht genug, er finanziert dem gierigen Wowereit auch noch die Schließungskosten von Tegel und Tempelhof, schafft so traumhafte Investitionsflächen für Berlin.

Jetzt der nächste Hammer, er muss dem Bund die riesigen Flächen des ehemaligen Militärflughafens Sperenberg abnehmen. Da wollte er und sein Ziehvater Stolpe mal einen wirklichen Großflughafen bauen. Ein Flughafen der konkurrenzlos gegenüber allen Wettbewerbsflughäfen in Deutschland und dem angrenzenden Ausland gewesen wäre. Dieser BBI wäre schon seit Jahren in Betrieb. Tag und Nacht könnten schon Flugzeuge landen. Das Frachtgeschäft würde blühen und eine ganze Region wäre aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Wirtschaftsentwicklung gäbe es in großem Stil und Arbeitsplätze auch. Das wollten aber Diepgen und die Berliner Parteien nicht. Darum durften auch Stolpe und die Brandenburger Parteien nicht. Treu ergeben haben sie sich zum Zahlmeister für Berlin und gegen die eigene Vernunft und ihrer anvertraute Bevölkerung über den Tisch ziehen lassen.

Nun stehen sie da! Sie haben die Sperenbergfläche am Hals, wissen nichts damit anzufangen. Nur eins dämmert ihnen, den Tumben: auch Sperenberg wird ihr Millionengrab. Die Freimachung der Fläche von Umweltschäden, ein MUSS, soll schon nach vorsichtigen Kalkulationen über 300 Millionen EURO kosten. Natürlich wird sich Berlin an diesem gewaltigen Schaden nicht beteiligen. Den zahlt der Steuerzahler in Brandenburg allein.

So ist nun die Lage: Im Gegensatz zu aller Spatenstich- und sonstigen Feiern zum BBI in Schönefeld können nur Propagandisten behaupten, dass das Unikum je fertig wird. Brandenburg und Berlin sind bekanntlich immer Sonderklasse, wenn es darum geht „Spatenstiche“ zu feiern. Am Ende waren es dann immer Spatenstiche für Milliardengräber. Zur Beerdigung dieser Gräber waren sie dann flüchtig. Nur bezahlt werden musste noch immer vom dummen Steuerzahler. Sperenberg ist ein weiteres Beispiel für die Fortsetzung von Politik, die nur eine Schlagzeile verdient: „Sie können es nicht und lassen andere für ihre Unfähigkeit bezahlen“.

BBI wird zum Chaos Projekt - und nun merken es auch die Medien in Berlin und Brandenburg!

- von A. Aufgegabelt –(Okt. 06)

Was jetzt plötzlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt ist für aufmerksame Leser der BVBB-Webseite keine Neuigkeit. Alles steht seit Monaten und Wochen in unseren Kommentaren (Aktuell/Meinungen, Gästebuch) oder in vergangenen Pressemeldungen.

Neu auch deshalb nicht, weil in Berliner und Brandenburger Medien die Methode praktiziert wird: nach der jede Meldung, fast jeder Bericht über Pleiten, Pech und Pannen zum BBI ein Nachschreibeprodukt von Agenturmeldungen, des Magazins „Der Spiegel“ oder auch von Zeitungen außerhalb der Region ist. Eigene Recherche, wie sie der BVBB betreibt, ist, so darf man vermuten, nicht die Stärke in hiesigen Redaktionsstuben. Aber vielleicht muss man ja die Redakteure in Schutz nehmen, weil kritische BBI – Berichterstattung der vom Chefredakteur vorgegeben Redaktionslinie widerspräche. Immer aber wird in aller Regel Kritik– und Kommentarlos jeder neue Unsinn, jede sich widersprechende Meldung oder Äußerung von BBI-Protagonisten gnädigst wiedergegeben.

Darum stellt sich die Frage. Was ist das für ein Journalismus der sich instrumentalisieren lässt und einseitig in Inhalt und Zeilen alles bevorzugt was dem politischen BBI–Willen hilft?

Wie sachgerecht und ausgewogen informiert werden kann, zeigen die Medien im Raum Frankfurt/Main. Auch da kämpfen Bürger und Gemeinden gegen den neuen Versuch mit einer vierten Start– und Landebahn den Fluglärm vor den Menschen zu schützen.

Jedes Sachargument, jede Aufdeckung von Vertuschung, jeder Versuch des BVBB mit konstruktiven Beiträgen den Nachweis zu führen, dass auch ein von uns gewollter BBI nur am Standort Sperenberg erfolgreich sein kann, findet nicht die Gnade von Zeilen in den Berlin-Brandenburger Gazetten. Da wird nur vermittelt, dass auch der Segen eines Großflughafens nur am Standort Schönefeld möglich ist und es darum nicht darauf ankommt, dass sicher 150 000 Bürger die Lasten des Flugbetriebs tragen müssen. Fällt es intelligenten Journalisten so schwer die Berliner und Brandenburger über die wirklichen Folgen eines BBI am Standort Schönefeld aufzuklären? Wie kann man eine Flughafenplanung hoch schreiben, die alle Bedingungen auch gegenüber dem jetzigen Zustand verschlechtert und dann auch noch aus Pleitehaushalten finanziert wird, deren Belastung für den Steuerzahler unerträglich ist?

Diese Feststellung ist keine Beschwerde. Sie wirft nur die Frage auf: Warum? Warum interessiert sich ein bestimmter Journalismus nicht für Hintergründe, die zu Wahrheit und Lüge, Aufklärung und Volksverdummung gehören. Warum bestimmen immer noch Politiker, die sich durch Versagen bei Projekten in Milliardenhöhe schon hinreichend disqualifiziert haben, die Obrigkeit, was falsch oder richtig ist. Warum traut man den Bürgern, die ja auch Leser sind oder einem Bürgerverein nicht zu, dass er profilierte Argumente und wahre Informationen vermitteln kann? Warum akzeptiert man nicht, dass ein BBI nicht ohne Not Menschen krank, Kinder dumm machen und gleichzeitig eine Vernichtungsmaschine privaten Eigentums sein darf?

Warum hat man in den Redaktionsstuben noch nicht gemerkt, dass sich der BVBB noch nie widerrufen musste, seine Argumente und Informationen, im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen von Politik und Flughafengesellschaft, nicht unter einer Halbwertzeit von Monaten oder gar Wochen leiden.

Spatenstich für ein Milliardengrab – nichts ist entschieden!

-K. Nachdenklich – (Sept. 06)

Mit dem BBI – Spatenstich am 05. September 2006 ist nichts entschieden. Es wird ein Spatenstich für ein Milliardengrab, das in seiner gigantisch überdimensionierten Planung typisch für die politische Großmannsucht in Berlin und Brandenburg ist. Typisch ist auch die verdrängte Sicht auf mögliche sich anbietende Alternativen und auf Folgen und Risiken.

Wowereit und alle Parteien in Berlin und Brandenburg wollen einen Großflughafen am falschen Ort, überdimensioniert, bei Zerstörung einer ganzen Region und der schönsten Erholungsgebiete von Berlin und Brandenburg. Da lassen sie sich weder durch einen Lärmteppich für sicher 150.000 Menschen abschrecken, noch durch eine Finanzierung aus den Pleitehaushalten.

Für nichts ist mehr Geld da. Für den BBI aber – alles was der BBI braucht. BBI soll Manna für Berlin und Brandenburg werden. Getreu dem Grundsatz: Flugbetrieb ist wichtiger als Schutz der körperliche Unversehrtheit, Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen. Ist ihr Pech, weil sie zur falschen Zeit am falschen Wohnort leben und privates Eigentum ist auch nichts wert. Wenn wir es wollen, wird Betroffenen Macht demonstriert. Da baut man denn auch einen Flughafen für die Hauptstadt, von dem nur zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr Flugzeuge fliegen. Um diese glorreiche Verheißung in die Köpfe von unbedarften, weil nicht betroffenen, Berliner und Brandenburger zu hämmern, läuft seit Jahren eine gewaltige Propagandamaschine, die sich durch Jubelmeldungen und Superlative auszeichnet. Nächster Höhepunkt, wie konnte es anders sein, zu rechten Wahlkampfzeit zu den Wahlen des Berliner Abgeordnetenhauses am 17. September. Schamlos wird ein Milliardengrab, finanziert vom Steuerzahler, mit dummem Jubel dem Wählervolk präsentiert. Da klopfen sich dann bei schönen Häppchen und dem üblichen Schampus die Feiernassauer und Liebediener samt Profiteure gegenseitig auf die Schultern. Im Kampf um Fernsehkameras und Hörfunkmikrophone wird dann Schwerstarbeit verrichtet. Schließlich sind sie alle wichtig, vor allem für sich selbst. Was machen da Hundertausende an Steuergeldern für den eigenen Ruhm? Strategisches Ziel auch dieses Jubelereignisses zum geplanten BBI: Die Politik will die Lufthoheit über die öffentliche Meinung sicherstellen, Wählerstimmen fangen, die Wahrheiten über das Desaster vertuschen, jede Kritik unterbinden und jeden Widerstand als nutzlos brandmarken. Um diese Ziel sicherzustellen wurden zu jedem noch so dummen Anlass Jubelmeldungen verbreitet, Ereignisse produziert und alle ins Rennen geschickt, die so oder so am Projekt verdienen wollen. Alles entscheidend - im Sinne des Ziels - ist die Spaltung des Widerstandes und die Schaffung von Resignation. Es ist alles gelaufen, so jede Botschaft, die mit hohem Propagandaaufwand verbreitet wird. Jede Kritik wird als nutzlos oder schädigend für ein Superprojekt abgekanzelt. Grundsätzlich werden alle negativen Fakten systematisch vertuscht. Schlagworte und „Totschlagbehauptungen“ bestimmen die Inhalte praktisch aller Aussagen von Politik und Protagonisten. Dabei können Politik und Wirtschaft sicher sein, dass sich die Medien als Hilfstruppen betätigen. In der Regel, kritiklos, übernehmen und wiederholen sie die Wortschöpfungen und Totschlagbehauptungen. So wird ein Propaganda-tamtam umgesetzt, das einem Normalbürger keine Chance einer kritischen Betrachtung ermöglicht.

Die Kernbehauptungen der öffentlichen Irreführung:

• BBI schafft 40.000 Arbeitsplätze.

• Mit dem BBI kommt der Wirtschaftsaufschwung für die Region.

• Mittelständische Unternehmen bekommen große Aufträge.

• BBI ist das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland.

• BBI kostet 2 Mrd. Euro.

• 2011 geht BBI in Betrieb.

• BBI wird ein Großflughafen, der Berlin international anbindet

• Der Single – Airport wird ein wirtschaftlicher Erfolg.

• Anfangs 22 Mio./Passagier/Jahr und bald 30Mio.

• BBI führt zu herausragender Wirtschaftsansiedlung und zu einer Steigerung des Tourismus.

• Mit BBI wird Berlin und Region zu einem herausragenden Zentrum der Luft – und Raumfahrt.

• Tegel und Tempelhof werden geschlossen

Die Propagandaaussagen sind Superlative. Dabei belegen sie nicht Fakten oder die Wahrheit. Sie ignorieren Tatsachen, die auf der Hand liegen.

Die Fakten und Wahrheiten:

• Es gibt kein gesichertes Finanzierungskonzept und keinen Businessplan, der den Nachweis von Wirtschaftlichkeit, zumindest eines Profits zur Abdeckung der Finanzierungskosten zweifelsfrei belegt.

• Wie die FBS ihren Finanzierungsanteil von großspurig zugesagten 440 Mio. Euro, bei einem Jahresumsatz von gut 200 Mio., praktisch ohne Eigenkapital und bei jährlichen Verlusten, die durch Steuergelder den Konkurs verhindern, aufbringen soll, bleibt im Dunkeln.

• Sicher ist nur, dass alle Risiken der Finanzierung des Projekts und der Verluste aus Betreibung durch Steuergelder abgedeckt werden müssen.

• Sicher ist auch, dass die Start – und Landegebühren, die Einahmen aus Vermietung und Verpachtung nie eine Wirtschaftlichkeit des Projektes sicherstellen.

• Die tatsächlichen Kosten des Projekts bleiben im Dunklen, werden durch verwirrende Angaben vertuscht und unehrlich durch Splitting auf den jeweiligen Kostenträger abgeschoben, um die Gesamtkosten nicht nennen zu müssen.

• Schon jetzt ist klar, dass das Gesamtprojekt, ohne Finanzierungskosten, mit seiner gesamten Infrastruktur und den Vorleistungen die schon erbracht sind, wenigstens 6 Mrd. Euro kosten wird.

• Die herbeisubventionierten Billigflieger und das so oder so kommende Nachtflugverbot werden alle Träume auf 22 und mehr Mio. /Passagiere/Jahr zum Albtraum werden lassen.

• BBI wird ein Regionalflughafen mit nur wenigen Intercontinentalflügen.

• BBI wird ein Flughafen, der gegenüber den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Amsterdam oder Kopenhagen nicht wettbewerbsfähig sein kann.

• BBI wird ein Flughafen ohne Fracht und ohne Drehkreuzfunktion.

• Die Schienenanbindung wird unwirtschaftlich, weil nie ein kostendeckender notwendiger Modalsplit (40% Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln) erreicht werden wird. Die hier anfallenden Verluste (jährlich ca. 20 Mio. EURO) werden zu ca. 60% von Brandenburg und zu ca. 40% aus den Landeshaushalten bestritten.

• BBI wird ein Flughafen ohne Anbindung an das IC und ICE Schienenetz.

• Ungeklärt sind alle Kosten für gerichtliche Auflagen von Entschädigungen und Schallschutz für privates und öffentliches Eigentum.

• Ungeklärt ist, was tatsächlich gebaut werden soll. Ständige Änderungen der Aussagen über die Funktion und Ausstattung des BBI, seine völlig unklare Schienenanbindung (Görlitzer Bahn, Problem Dresdener Bahn) sind bezeichnend für gewolltes oder von Unfähigkeit bestimmtes Planungswirrwarr.

• Völlig ungeklärt ist die Entwässerung des BBI.

• Vertuscht wird auch, dass Brandenburg die Entsorgung der Berliner Flugbetriebslasten mit 37,5% finanziert und das seine Bevölkerung die ganze Zukunftslast von Lärm bis Katastrophengefahr dafür tragen muss.

• Verschwiegen wird, dass die Standortwahl „Schönefeld“ nur den Interessen Berlins und seiner Arbeitsplätze dient und darum von Berlin der richtige Standort „Sperenberg“ verhindert wurde.

• Bis heute hat Brandenburg nicht erklärt, warum es sich wider besseren Wissens Berliner Interessen gebeugt hat

Negieren, ignorieren, vertuschen

Die ausstehenden rechtlichen Hürden werden negiert oder heruntergespielt. In ihrem Risiko können sie in jeder Bauphase zu Baustopps oder gar einem generellen Bauverbot führen. In jedem Fall führen ausstehende Gerichtsentscheidungen zu Kosten und sicher für den Fall rechtssicheren Baurechts zu weiteren unübersehbaren Risiken für Kosten und Gesamtprojekt. Die Frage, warum kein Privatinvestor bereit war und wäre vor diesem Hintergrund privat zu finanzieren und privat zu betreiben, wird gar nicht gestellt. Die Propagandamaschine will vergessen machen, dass ihre politischen Protagonisten mit dem Versuch Private für das Investitionshimmelfahrtskommando zu gewinnen grandios gescheitert sind. Alleine mit diesem Versuch haben HOCHTIEF/IVG 50 Mio. eingestrichen und sich dann verabschiedet.

Die rechtlichen Risiken:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 16 März 2006 das Nachtflugkonzept, in seiner Folge den quantitativen Teil von Lärmschutz und Entschädigung, für rechtsunwirksam erklärt. Zu diesem Teil des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses muss nun die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten. Ob der nun vorzulegende Planfeststellungsbeschluss bis dahin rechtskräftig ist, kann niemand sicher sagen. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu einer erneuten Klage gegen den Beschluss entscheidet, steht ebenfalls in den Sternen. Sicher ist nur, dass bei nicht vorhandener Rechtskraft die Inbetriebnahme, zumindest in ihrem gewünschten Umfang, nicht gestattet ist. Die politischen Protagonisten müssen auch damit rechnen, dass ihr Versuch mit dem neuen „Landesentwicklungsplan Flughafenstandortsicherung“ (LEP FS Nr. 3) (Mai 2006) wiederum vor einem Normenkontrollverfahren steht. Ob dann dieser LEP FS die richterliche Gnade einer Rechtskraft findet, ist offen. Im Falle der Rechtswidrigkeit dürfte BBI seinen Gnadenstoss bekommen. Offen ist auch der Ausgang von mindestens zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. März 2006. Auch hier kann niemand sicher sein, ob das Bundesverfassungsgericht im widersprüchlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht einen Verfassungsverstoß feststellt.

Wer nicht mitmacht, ist ein unverbesserlicher Querulant.

Nach dem Motto, die Politik hat entschieden, BBI wird gebaut, werden alle Risiken propagandistisch als nicht relevant abgebügelt. Da passt denn auch zu Wowereits Wahlkampf der Spatenstich am 05. September 2006. Ein Propagandahochamt soll die Verdienste um den BBI in Wählerstimmen ummünzen. Weil wir, die Parteien und die Wirtschaft den BBI wollen, kommt er auch. Wer daran nicht glaubt, weiter gegen den BBI kämpft, ist dann auch ein unverbesserlicher Querulant. Wer sich abfindet verdient Achtung!

Das Strickmuster der Versager ist zu bekannt.

Nach gleichem Strickmuster der BBI - Durchsetzungswut sind aber schon andere Großprojekte pünktlich vor oder nach Fertigstellung gescheitert. Herausragend sind hier:

Der „Schnelle Brüter“ in Kalkar am Niederrhein, der Anfang der 80er Jahre mit Gesamtkosten von über 6 Mrd. DM seinen Betrieb aufnehmen sollte. Ende: die Inbetriebnahme hat nicht stattgefunden. Die Politik scheiterte an Fakten, ebenso grandios wie die gesamten Stromversorger der Republik. Sie hatte den Widerstand der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden unterschätzt.

Ebenfalls in den 80igern sollte das Kernkraftwerk Mühlheim Klärlich den von der RWE ersehnten Strom erzeugen. Ohne je eine Kilowattstunde erzeugt zu haben schmückt das tote Kraftwerk die Landschaft am Rhein vor Koblenz. Über 5 Mrd. DM für die Baukosten und nun für die Bewachung, bezahlen die Stromkunden. Ob der Steuerzahler letztlich die Pleite tragen muss, ist bis jetzt nicht bekannt. Auch hier hat die Arroganz von Politik und Wirtschaft den Widerstand der Bevölkerung unterschätzt.

Das Traumprojekt von Franz Josef Strauß und der gesamten deutschen Stromwirtschaft, die Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstäbe in Wackersdorf, Bayern, wurde nach 2/3 ihrer Fertigstellung und ca. 4 Mrd. Kosten, geschliffen. Gescheitert ist sie an einem Landrat (Schurig) und einer entschlossenen Bevölkerung.

Mit vereinten Kräften das Hochamt feiern

Zahllos sind Projekte in Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern, die nach schönen Feiern gescheitert sind. Immer hatten Politiker die Schuld. Immer haben sie arrogant die Interessen der Menschen vom Tisch wischen wollen. BBI kann in der Linie dieser organisierten Verantwortungslosigkeit stehen. Politiker lernen nicht aus Pleiten. Beanspruchte Unfehlbarkeit gehört zum Stil, der todsicheres Auftreten bei Inkompetenz in der Sache erst möglich macht Da stellt sich nur die Frage, warum eine sich als „Vierte Gewalt“ lobende Berliner und Brandenburger Medienwelt zu oft auf die Lobgesänge politischer Versager hereinfällt und sich einer kritischen Betrachtung entzieht.

Am 05. September 2006 wird so auch diese Medienwelt wieder zum Transmissionsriemen politischer Propaganda. Sie wird ein politisches Hochamt mitfeiern und weder Tatsachen noch Hintergründen der Risiken als Gefahr eines möglichen Scheiterns der Grossmannssucht beschreiben. Das wäre doch mal was, die Leser und Hörer mit einem Blick hinter die Kulissen zu beglücken. Schade, dass es nicht um Vermittlung von Fakten, sondern um Darstellung einer Feierstunde geht, die Risiken einfach ausblendet.