Tempelhof
BBI Finanzierung
Herr Wowereit: Wir geben nicht auf!
Autor: tempelhofer | Erstellt am: 10. October 2008
(Online-Artikel.de) - Flughafen Tempelhof: Neues Bürgerbegehren gestartet
Herr Wowereit: Wir geben nicht auf!
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de wurde Anfang 2008 gegründet und besteht aus den Einzelinitiativen „Pro Tempelhof", „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden" und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!" Hinzu kamen zum Gründungszeitpunkt einige Einzelpersonen.
Das Aktionsbündnis zum jetzigen Zeitpunkt ist um etliche Unterstützer gewachsen, die sich nicht mit der Schließung abfinden können und wollen. In der Diskussion über Tempelhof wurde der Beschluss gefasst, mit einem Bürgerentscheid politischen Druck auf den Senat aufzubauen, aber eine belastbare Lösung aufzuzeigen.
Aufgrund der vergangenen Medienberichte möchten wir ausdrücklich klarstellen, dass das Bürgerbegehren keine Neuauflage des ICAT Volksentscheides ist und nicht das Ziel eines Verkehrsflughafens verfolgt.
Es geht bei dem Bürgerbegehren um den authentischen Erhalt des historischen Denkmals Tempelhof und die Ernennung zum Weltkulturerbe.
Um eine wirtschaftliche Basis zu schaffen soll sich die Nutzung schwerpunktmäßig auf eine Funktion als Regierungs-, Rettungs- und Ausweichflughafen konzentrieren. Dies schließt jede denkbare Gefährdung von BBI aus. Eine Gefährdung die im Übrigen überhaupt nicht existiert, wenn man sich das maßgebliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes tatsächlich einmal durchliest.
Tragfähige Nachnutzungskonzepte seitens des Senates gibt es bis heute nicht, obgleich der Senat vor dem Volksentscheid andere Verlautbarungen von sich gab, so zeigen u. a. Äußerungen von Frau Senatorin Junge-Reyer sehr deutlich, dass der Senat weder in der Vergangenheit, Gegenwart noch für die Zukunft ein angemessenes und seriöses Konzept für den Flughafen hat. „Plattmachen und zubauen" ist keine Lösung.
Wir haben ein Konzept: Das historische Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten und als lebendiges Weltkulturerbe schützen". Tempelhof war der erste Verkehrsflughafen der Welt und seine Architektur ist auch heute noch Vorbild.
Als „Freiheitsstatue für Deutschland" (so Rosinenbomberpilot Gail Halvorsen) steht Tempelhof für einen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands und Europas. Hier endete der Zweite Weltkrieg und wurde mit der Luftbrücke der Grundstein für ein neues, freiheitliches Deutschland gelegt. Ohne Tempelhof wäre die Weltgeschichte anders verlaufen.
Wir haben für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg entschieden, weil
der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, der Bezirk ist, auf dem der Flughafen vornehmlich liegt und hier die Anwohner direkt Betroffene des Flughafens sind.
weil gerade auch hier die Einwohner und die Anwohner beim Volksentscheid in absoluten Zahlen die meisten Stimmen für den Flughafen Tempelhof abgegeben haben.
Die größte Zustimmung gab es im direkten Einzugsgebiet des Flughafens. Hier wurde in manchen Stimmbezirken in Tempelhof auch Ergebnisse von fast 100% erreicht.
Wir denken dies ist ein eindeutiges Votum.
Die Tempelhofer und die Schöneberger werden mit dem Bürgerentscheid aufgerufen für Ihren Flughafen ein weiteres klares Zeichen zu setzen.
Es mag richtig sein, dass das die erforderlichen 25% beim vergangenen Volksentscheid nicht erreicht wurden. Wir führen dies aber auch auf die massive Wahlbeeinflussung u. a. durch den Regierenden Bürgermeister zurück. Unzählige Äußerungen, vornehmlich von Klaus Wowereit, haben viele Berliner davon angehalten zur Wahl zu gehen.
Unsere Argumente für den Zentralflughafen Berlin Tempelhof:
1. Der Flughafen Berlin Tempelhof ein Denkmal von nationalem und internationalem Rang. Der Flughafen Tempelhof steht für fast ein Jahrhundert Weltgeschichte. Tempelhof war der erste Verkehrsflughafen der Welt.
Hier wurde mit der Berliner Luftbrücke der zweite Weltkrieg endgültig beendet und der Grundstein für ein neues, freiheitliches Deutschland und Europa gelegt. Das Ausland weiß dies, nur der Berliner Senat nicht.
2. Niemand von uns will das Prestigeprojekt Berlin-Brandenburg International (BBI) des „Regierenden von Berlin" Klaus Wowereit grundsätzlich in Frage stellen.
Uns geht es darum, dem historischen Flughafen Tempelhof eine würdige und tragfähige Perspektive zu geben.
Wer ein lebendiges Bild von dem braucht was aus Tempelhof wird, sobald es in die Hände der Immobilienspekulation gerät, braucht sich nur das Beispiel von dem ebenfalls denkmalgeschützten Flughafenbauten von München Riem anzusehen.
3. Die Pläne des Berliner Senats für eine Nachnutzung des Flughafens übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen, und auch der Bund und alle beteiligten Bundesministerien aber auch das Bundeskanzleramt haben sich bisher mehr als enttäuschend verhalten.
Alles was bis heute dazu veröffentlicht wurde, ist offenbar nur dazu gedacht, den weltweit tätigen Immobilienunternehmen ein gutes Geschäft zu verschaffen. Tempelhof ist kein x-beliebiger Rübenacker, es ist ein Monument der Weltgeschichte.
4. Tempelhof soll als authentische Gesamtanlage erhalten bleiben und zudem durch die Funktion als möglicher Regierungs-, Rettungs-, und Ausweichflughafen in Betrieb bleiben.
Unser Bürgerbegehren, die Gesamtanlage Flughafen Tempelhof zum Denkmal zu erklären, ist für den Senat eine gute Chance auf das eindeutige Votum der Berlinerinnen und Berliner vom Volksentscheid zu reagieren – denn die Berliner hängen an ihren Flughafen Tempelhof.
5. Die Welt schaut auf Tempelhof, wie zuletzt US Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der mit fast jedem zweiten Satz die Luftbrücke erwähnte. Fast 20.000 Unterschriften, die Herr Perplies in aller Welt für Tempelhof bisher gesammelt hat zeigen, dass Tempelhof eine nationale und internationale Angelegenheit ist, die endlich in die Hände des Bundes gehört.
6. Für uns ist allerdings auch völlig klar, dass das BBI Projekt hinsichtlich Bauzeit, Kapazität, und nun erst recht aufgrund der internationalen Finanzkrise völlig gegen die Wand fährt.
Die Auflösungserscheinungen in der Flughafengesellschaft sind unübersehbar, spätestens mit dem Weggang des Chefplaners Weyer. Bis heute gibt es keine endgültige Finanzierung. Aufgrund der Finanzkrise und der vom Senat beschlossenen 100%igen Bürgschaft trägt der Steuerzahler ein Milliardenrisiko, falls sich überhaupt noch eine Bank zur Finanzierung findet.
Es brennt bei BBI lichterloh.
7. Der Senat von Berlin bemüht sich bis heute vergeblich, ein vernünftiges Konzept für den Flughafen Tempelhof und der Nachnutzung des ca. 380 ha großen Areals vorzulegen. Die Planungen für eine neue von Wohn- und Gewerbegebieten zeigen das erbärmliche Niveau in der zuständigen Senatsverwaltung. Derartige Gebiete stehen in Berlin mehr als zur Genüge leer und kosten den Steuerzahler bereits heute Millionenbeträge an Entschädigungen.
8. Wir wissen konkret von der österreichischen Immofinanz AG, Wien, die in großem Stil auf eine Wertsteigerung der Immobilienpreise in Tempelhof spekuliert. Unser Bürgerbegehren zielt nicht zuletzt darauf ab, Immobilienspekulationen zu unterbinden.
Immofinanz AG Geschäftsbericht 2007/08; "Mittelfristig sollte der Bezirk Tempelhof, in dem sich ein Großteil des Wohnungsbestandes der IMMOFINANZ in Berlin befindet, von der nun endgültig beschlossenen Absiedelung des Flughafens profitieren. Hier entsteht ein innerstädtisches Entwicklungsgebiet, das den Standort insgesamt sehr aufwerten wird."
Link: www.immofinanz.com/..IFAG_GB08_Gesamt.pdf
9. Die Wirtschaftlichkeit des Gebäudes wäre dadurch zu gewährleisten, wenn der Senat seine Hausaufgaben machen würde und das Gebäude endlich betreibt. Dies wird seit Jahrzehnten von Senat und Flughafengesellschaft unterlassen.
10. In die gleiche Richtung laufen zwei Klagen, über die Ende 2008 das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hat. Dabei geht es um die Entwidmung des Flughafens. Diese würde ebenfalls nicht die Einstellung des aktuellen Betriebs, jedoch eine Umnutzung des Geländes verhindern und den Traditionsflughafen erhalten.
11. Da die Rettung des Flugbetriebs trotz einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung am Widerstand des Senats scheiterte, wäre der vollständige Schutz des Flughafens als Denkmal wenigstens die kleinste Lösung.
Dieses Gebiet zu bebauen oder als Park zu nutzen, würde alle Berliner, die für die Freiheit der Stadt eingetreten sind, vor den Kopf stoßen.
12. Der Volksentscheid 2008 mag formal gescheitert sein. Sein politisches Signal war eindeutig: Berlin will Tempelhof. Je höher der Bildungs- und Informationsstand und je dichter die Menschen an Tempelhof wohnen, desto höher war die Zustimmung. Nicht zuletzt die neue Mauer zwischen Ost und West muss für die Politik ein schrilles Alarmsignal sein.
Viele glauben das Schicksal Tempelhofs ist bereits entschieden, dem ist aber nicht so. Wir Berliner wissen was wir wollen. Die Politiker sind nur auf Zeit gewählten Vertreter, und sollten hierbei den Volkswillen zum Wohle dessen umsetzen. Wenn sich also die Bürger wiederholt für den Erhalt des Denkmals Flughafen Tempelhof entscheidet, dann ist dies heute auch immer noch umsetzbar!
Dieses Bürgerbegehren versteht sich nicht zuletzt auch als ein Signal an die Bundesregierung, den Berliner Senat auf den Weg der Vernunft zu bringen, und Schaden von unserem Land und für unser Berlin abzuwenden.
Kontakt: Volker Perplies Tel.: 0178 / 6612158
Michael Paul Tel.: 0172 / 3823382
Mehr Infos zum Bürgerbegehren: „Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen gibt es unter:
www.tempelhof-weltkulturerbe.de/buergerentscheid

Harakiri-Finanzierung beim Groflughafen BBI

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof kritisiert die Milliardenrisiken bei der Finanzierung des Hauptstadt Airports BBI.

Mit der Krise an den Finanzmärkten wird die noch immer ungeklärte Finanzierung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die öffentlichen Haushalte. Obwohl mit dem Bau des Flughafenterminals bereits im April diesen Jahres begonnen wurde gibt es noch immer keine gesicherte Finanzierung für das Gesamtprojekt in Höhe von offiziell 2,6 Mrd EUR - unabhängige Fachleute rechnen sogar mit 6 bis 8 Mrd.

(newsmax) Lediglich ein bis 2009 laufender "Brückenkredit" unter der Federführung der Commerzbank stellt bisher die notwendige Liquidität sicher. Noch im April hatte Bürgermeister Klaus Wowereit, der gleichzeitig Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin erklärt, daß die Finanzierung unmittelbar vor dem Abschluss stünde. Im Juli stellte sich heraus, daß mit der Krise an den Finanzmärkten die Finanzierung erheblich teuer wird als geplant und zugleich die Steuerzahler im Rahmen einer 100% Bürgschaft für die Projektrisiken aufkommen müssen.

Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, Volker Perplies: "Mit der Verschärfung der Finanzkrise gerät das Risiko für den Steuerzahler endgültig aus den Fugen. In den vergangenen Monaten haben sich die Risikoprämien für langfristige Kredite teilweise vervierfacht. Nur 2% Zinssteigerung führen bei 30 Jahren Kreditlaufzeit aber zu Mehrkosten von rund 50%. Das entspricht etwa 1,2 Mrd EUR. Ein derartiges Großprojekt ohne gesicherte Finanzierung zu beginnen und dann auch nur über kurzfristige Kredite zu finanzieren bedeutet finanzielles Harakiri auf Kosten des Steuerzahlers. Im übrigen stellt dieses einen klaren Verstoß gegen die Vorschriften der Haushaltsordnung dar. Jeder Student im 1. BWL Semester lernt, langfristige Investitionen durch langfristiges Kapital abzusichern."

Der Bau des Großflughafens BBI ist schon jetzt für den Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die ursprünglich geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft scheiterte 2001 am zu geringen Kaufpreis. So stellte sich der nunmehr öffentlich finanzierte Bau des Terminals in der Ausschreibung als fast doppelt so teuer heraus wie veranschlagt. Statt Kosten von 623 Mio EUR verlangten die Bewerber rund 1 Mrd EUR. Inzwischen erfolgt der Bau in Eigenregie durch die Flughafengesellschaft. Diese Maßnahme zur Kostenersparnis führt umgekehrt aber gerade dazu, daß die inzwischen eingetretenen Steigerungen bei Materialpreisen und Löhnen vollständig zu Lasten der Gesellschaft und damit dem Steuerzahler durchschlagen.

Schon jetzt trägt der Steuerzahler die Hauptlast des Prestigeprojektes: 430 Mio EUR stellen die öffentlichen Gesellschafter direkt zur Verfügung. zusätzlich wurden zuletzt 2008 rund 300 Mio langfristige Darlehen der Gesellschafter an die Flughafengesellschaft in Eigenkapital umgewandelt um die bilanzielle Situation zu verbessern. Zuvor waren 280 Mio EUR zum Ausgleicht der Fehlspekulationen der Flughafengesellschaft geflosssen.

Parallel dazu verzichtet das Land Berlin auf die in Tegel anfallenden Gewinne von rund 65 Mio EUR/Jahr sowie die darauf anfallenden Steuern. Diese Gelder gehen als Eigenanteil der Flughafengesellschaft direkt an die Gesellschaft in Schönefeld und fehlen damit im Berliner Landeshaushalt. Mit der von Klaus Wowereit betrieben aber wirtschaftlich unsinnigen Schließung des Flughafens Tempelhof begeben sich die Eigentümer in eine zusätzliche Zwangslage. Egal wie die Konditionen für eine langfristige Finanzierung demnächst ausfallen, man muß sie akzeptieren, um nicht noch weitere Verzögerungen zu provozieren. Schließlich ist in gut informierten Kreisen ohnehin klar, daß BBI kaum vor dem Jahr 2013 eröffnet werden kann und dann bereits an der Kapazitätsgrenze arbeiten wird.

Perplies weiter: "Die logische Konsequenz kann eigentlich nur lauten: Baustopp für BBI, Finanzierung klären, alle anderen Optionen, insbesondere Tempelhof offen halten. Es ist schon überraschend, daß die Akteure aus dem Bankenskandal und den bisherigen Erfahrungen der Finanzkrise so wenig gelernt haben. Selbst der Bund als Hauptgeschädigter läßt sich bei den Berlin /Brandenburger Profilierungsbedürfnissen geradezu selbstlos auf der Nase herumtanzen."

Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ - parteiübergreifende Bündnis zur Rettung des Flughafens Tempelhof – dem Symbol der Freiheit

Zu den Initiatoren gehören die Initiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „Ex-SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“

Gemeinsame Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e. V.vom 06.10.2008

Der BVBB begrüßt neuen Anlauf zur möglichen Hilfe für die Betroffenen in der Fluglärmzone des BBI (Presseinfo vom 07.10.2008

Sonderinfo der OG Blankenfelde-Mahlow/Diedersdorf „Nachschlag“ zu den Kommunalwahlen – Über Lüge und Wahrheit!